Die CDU-Fraktion Schwerte begrüßt die Umsetzung des Altschuldenentlastungsgesetzes Nordrhein-Westfalen ausdrücklich. Mit dem nun vorliegenden Bewilligungsbescheid übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen 23,05 Millionen Euro an übermäßigen Liquiditätskrediten der Stadt Schwerte.

„Das ist eine sehr gute Nachricht für Schwerte“, erklärt die CDU-Fraktion. „Gerade in Zeiten angespannter Haushaltslagen kommt diese Entlastung zur richtigen Zeit. Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt Verantwortung und verschafft unserer Stadt spürbare finanzielle Erleichterung.“

Konkret bedeutet dies: Zum Stichtag 31. Dezember 2023 wies Schwerte rund 56,15 Millionen Euro an Liquiditätskrediten auf. Davon übernimmt das Land 41,1 Prozent im Rahmen der landesweiten Altschuldenentlastung. Ein erheblicher Teil kommunaler Altlasten wird damit abgebaut.

Die Entlastung senkt künftig Zins- und Tilgungsverpflichtungen und verschafft der Stadt Schwerte mehr finanziellen Handlungsspielraum. Damit wird die Grundlage für eine stabilere Haushaltsentwicklung geschaffen.

Die CDU-Fraktion Schwerte dankt Ministerpräsident Hendrik Wüst, Kommunalministerin Ina Scharrenbach MdL, Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk sowie dem gesamten Landeskabinett und dem Landtag Nordrhein-Westfalen für dieses wichtige und nachhaltige Engagement zugunsten der Kommunen.