Sitzung des neuen Stadtrates die wichtigsten Beschlüsse im Überblick

28.11.2025

Am gestrigen Mittwoch kam der neu gewählte Stadtrat zu seiner ersten Rastsitzung nach der Konstituierung  zusammen...

Mit rund 35 Tagesordnungspunkten erwartete die Ratsmitglieder ein arbeitsreicher Abend. Die CDU-Fraktion blickt auf einen erfolgreichen Start und konnte wichtige Weichen für die kommenden fünf Jahre stellen.

 


Bestätigungen & Wahlen

Die Wahl des Integrationsrates wurde offiziell bestätigt.
Alle städtischen Gremien und Ausschüsse konnten vollständig besetzt werden.
Die CDU geht geschlossen und stark vertreten in die neue Wahlperiode.


Ausschuss für Chancengerechtigkeit & Integration

Mit Rieke Heinz-Herkenhoff entsendet die CDU eine engagierte und starke Stimme in den Ausschuss.
Gleichzeitig erhält der Integrationsrat durch sie eine wertvolle Unterstützung für seine zukünftige Arbeit.

 

Jugendhilfeausschuss

Für die kommenden fünf Jahre vertreten Hendrik Lange und Sascha Enders die CDU im Jugendhilfeausschuss.
Gemeinsam setzen sie sich für eine verlässliche Kinder- und Jugendpolitik in unserer Stadt ein.

 Haushalt 2026/27 eingebracht – jetzt beginnt die Beratungsphase

Die Verwaltung hat einen ersten Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/27 eingebracht.

Für die CDU-Fraktion beginnt nun die intensive Prüfung und politische Beratung.

Im Dezember werden die Haushaltsberatungen im Rahmen einer Klausurtagung fortgeführt.

Klarer Standpunkt der CDU: Wir sprechen uns aktiv gegen Steuererhöhungen aus.
Weitere Informationen zum Doppelhaushalt folgen in Kürze.


Verkaufsoffene Sonntage 2026

Der Stadtrat hat den verkaufsoffenen Sonntagen für 2026 zugestimmt – ein wichtiger Impuls für den lokalen Einzelhandel und das gesellschaftliche Miteinander.

Bundesförderprogramm zur Sanierung kommunaler Sportstätten

Gemeinsam mit den anderen Fraktionen hat der Rat der Teilnahme am Förderprogramm
„Sanierung kommunaler Sportstätten“ zugestimmt.


Unsere Stadt profitiert konkret von der Förderung:
Turnhalle des Friedrich-Bährens-Gymnasiums
Turnhalle an der Wasserstraße (Westhofen)

-> Ziel ist eine nachhaltige Modernisierung und Stärkung der Sportinfrastruktur vor Ort.

 

Schulneubau durch neuen Bebauungsplan

Der Bebauungsplan Nr. 137 „Holzener Weg“ wurde als Satzung verabschiedet.
Ein Meilenstein für die Schulentwicklung und die Bildungsinfrastruktur unserer Stadt!


-> Bürgerbeteiligung stärken – CDU verankert kontinuierliche politische Begleitung

Die CDU unterstützte den Antrag von SPD und Grünen zur Stärkung der Bürgerbeteiligung


Zusätzlich hat die CDU-Fraktion einen eigenen Ergänzungsantrag eingebracht, um die Umsetzung dauerhaft und transparent sicherzustellen:


"Die MitmachStadt berichtet künftig regelmäßig im Hauptausschuss über:
den Stand der Umsetzung der Leitlinien,
die Ergebnisse der Beteiligungsformate,
sowie den Fortgang der Weiterentwicklung der Beteiligungsarbeit.

Der Hauptausschuss nimmt diese Berichte turnusmäßig auf seine Tagesordnung,

berät die vorgelegten Entwicklungen und setzt – sofern erforderlich – politische Impulse zur weiteren Ausrichtung der Bürgerbeteiligung."

 

Damit stellen wir sicher, dass die Fortschritte transparent, nachvollziehbar und kontinuierlich durch den Rat gesteuert werden können – denn Beteiligung lebt von Verlässlichkeit, Evaluation und politischer Begleitung.


Unser Anspruch: Bürgerbeteiligung nicht nur ermöglichen, sondern aktiv weiterentwickeln – strukturiert, verbindlich und bürgernah.