Die CDU-Fraktion Schwerte begrüßt die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 25. Juni 2026. Besonders die Verständigung zur sogenannten Veranlassungskonnexität sei ein wichtiges Signal für Städte, Gemeinden und Kreise.

„Für uns vor Ort ist entscheidend: Wenn der Bund Leistungen gesetzlich ausweitet und dadurch zusätzliche Kosten entstehen, dürfen diese nicht einfach bei den Kommunen landen“ erklärt Marco Kordt, CDU-Fraktionsvorsitzender.
Nach der Verständigung soll der Bund künftig 80 Prozent der finanziellen Auswirkungen kompensieren, wenn neue oder geänderte Bundesgesetze erhebliche Mehrbelastungen bei Ländern und Kommunen auslösen.
„Das ist ein wichtiger Schritt. Denn viele kommunale Haushalte stehen unter erheblichem Druck. Gerade steigende Sozialausgaben engen unsere Handlungsspielräume immer weiter ein“, so M. Kordt.
Positiv bewertet die CDU-Fraktion auch, dass die kommunalen Spitzenverbände bei den Kostenschätzungen einbezogen werden sollen. „Wer wissen will, was Bundesgesetze vor Ort kosten, muss die kommunale Praxis von Anfang an einbeziehen“, betont Marco Kordt.

Die klare Haltung der Länder, insbesondere der Einsatz Nordrhein-Westfalens hätten dazu beigetragen, dass nun ein stärkeres Signal zugunsten der Kommunen gesetzt wurde.

Standardisierte Aufgaben sollen künftig stärker gebündelt und digital erledigt werden. Das kann Rathäuser und Kreisverwaltungen entlasten und Bürgerinnen und Bürgern schnellere Verfahren ermöglichen.
„Jetzt kommt es darauf an, dass aus den Beschlüssen konkrete Entlastung vor Ort wird. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Schwerte handlungsfähig bleibt“, erklärt M. Kordt abschließend