Bericht der Verwaltung zu den Projekten im Rahmen des „Nordrhein-Westfalen-Plans für gute Infrastruktur“

Sehr geehrter Herr Axourgos,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat darzustellen,

• welche Projekte in der Stadt Schwerte mit Mitteln aus dem „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ umgesetzt werden sollen bzw. bereits umgesetzt werden,
• welche Prioritäten bei der Mittelverwendung gesetzt werden,
• und in welchem zeitlichen Rahmen die Projekte realisiert werden sollen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, regelmäßig über den Fortschritt der Umsetzung zu berichten.

Begründung:

Mit dem „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ hat die Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte unseres Landes auf den Weg gebracht.
Insgesamt werden in den kommenden zwölf Jahren 31,2 Milliarden Euro investiert – davon 21,3 Milliarden Euro direkt in die Kommunen.

Die Stadt Schwerte erhält aus dem kommunalen Pauschalprogramm des NRW-Plans einen Anteil in Höhe von 18.893.545,65 €.

Diese Mittel bieten die Chance, dringend notwendige Investitionen in unsere lokale Infrastruktur umzusetzen und gleichzeitig die Lebensqualität in unserer Kommune nachhaltig zu verbessern.

Ein zentrales Ziel des Plans ist es, Investitionen einfach, schnell und unbürokratisch zu ermöglichen. Besonders hervorzuheben ist die Entscheidung, 10 Milliarden Euro als pauschale Zuweisungen an Städte, Gemeinden und Kreise weiterzugeben. Damit erhalten die Kommunen größtmögliche Flexibilität, um Projekte nach örtlichem Bedarf umzusetzen – ganz im Sinne kommunaler Selbstverwaltung.

Der Schwerpunkt der Investitionen liegt in den Bereichen:
• Bildung und Betreuung (rund 5 Milliarden Euro für Kitas, Schulen, Ganztag),
• Klimaschutz und Sanierung kommunaler Liegenschaften (rund 2 Milliarden Euro),
• sowie Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung, Sport, öffentliche Sicherheit und Krisenresilienz.

Auch freie Träger, wie Sportvereine oder Hilfsorganisationen, können von den Maßnahmen profitieren.

Die CDU-geführte Landesregierung stärkt mit diesem Plan gezielt die Handlungsfähigkeit der Kommunen und sorgt für sichtbare Verbesserungen vor Ort – von moderneren Schulen über sichere Straßen bis hin zu klimafreundlicheren Verwaltungsgebäuden.

Damit die Politik und Öffentlichkeit nachvollziehen können, wie diese bedeutenden Landesmittel eingesetzt werden, ist ein regelmäßiger Bericht über die Verwendung und den Fortschritt der Projekte sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Kordt
Fraktionsvorsitzender