Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) im Ausschuss für Stadtentwicklung einen Sperrvermerk für die Grünstraße in Höhe von 5,5 Mio. € eingebracht. Dieser wurde am vergangenen Mittwoch mit dem Haushaltsbeschluss bestätigt.

Was bedeutet ein Sperrvermerk?

Ein Sperrvermerk ist ein Instrument der Haushaltssteuerung. Die entsprechenden Mittel sind zwar im Haushalt eingeplant, dürfen jedoch erst ausgegeben werden, wenn festgelegte Voraussetzungen erfüllt sind oder der Rat die Freigabe ausdrücklich beschließt.
Damit wird sichergestellt, dass Ausgaben nicht automatisch wirksam werden, sondern einer erneuten Prüfung und Entscheidung unterliegen.

Warum ist das wichtig?

Gerade in Zeiten angespannter Haushaltslagen ist ein verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Mitteln entscheidend. Der Sperrvermerk stellt sicher, dass ein Projekt nicht startet, bevor Finanzierung, mögliche Fördermittel, Zeitplanung und Priorität abschließend geklärt sind.
Er schafft Transparenz, ermöglicht eine sorgfältige Abwägung und begrenzt finanzielle Risiken.

Fazit

Die 5,5 Mio. € für die Grünstraße sind im Haushalt vorgesehen. Eine Auszahlung erfolgt jedoch erst nach gesonderter Freigabe durch den Rat.
So schützen wir den städtischen Haushalt vor vorschnellen Ausgaben und setzen klare Prioritäten für nachhaltige und solide Investitionen.