Die CDU-Fraktion in Schwerte hat einen Antrag zur Einführung eines regelmäßigen Monitorings der Grundsteuer B eingebracht. Ziel ist es, die zugesagte Aufkommensneutralität nach der Rückkehr zu einem einheitlichen Hebesatz nicht nur einmalig, sondern dauerhaft zu überprüfen.

Hintergrund ist die Umstellung von einem differenzierten Hebesatz hin zu einer einheitlichen Regelung infolge aktueller rechtlicher Entwicklungen. Diese Entscheidung hat in Teilen zu spürbaren Belastungsverschiebungen geführt, insbesondere für privat genutzte Immobilien. Umso wichtiger ist es, die tatsächlichen Auswirkungen transparent und nachvollziehbar darzustellen.

Das geplante Monitoring sieht vor, die Entwicklung der Grundsteuererträge regelmäßig zu analysieren und dem Finanzausschuss zu berichten. Dabei sollen insbesondere Abweichungen zwischen prognostizierten und tatsächlichen Einnahmen sowie Belastungsverschiebungen zwischen verschiedenen Grundstücksarten sichtbar gemacht werden.

Sollten sich dabei unerwartete Mehreinnahmen oder ungerechte Belastungen zeigen, wird die Verwaltung aufgefordert, zeitnah Vorschläge zur Anpassung vorzulegen. Ziel ist es, frühzeitig steuernd eingreifen zu können und die politische Zusage der Aufkommensneutralität verlässlich einzuhalten.

Mit diesem Antrag stärkt die CDU-Fraktion Transparenz, Fairness und Vertrauen in die kommunale Finanzpolitik.