Sehr geehrter Herr Rotthowe, sehr geehrte Damen und Herren,

die Verwaltung wird beauftragt in die Sitzung des FA folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen:
Die Vergnügungssteuer wird zeitnah abgeschafft; eine Kompensation erfolgt durch die Anhebung der
Glücksspiel-Steuer.

Begründung:
Aufwand und Ertrag stehen bei der Vergnügungssteuer in keinem Verhältnis.
Die Abschaffung erfolgt allein aus Gründen des Bürokratie-Abbaus respektive Entlastung im Rathaus.
Um aufkommens-neutral zu bleiben, wird die Glücksspiel-Steuer kompensatorisch angepasst. Diese
soll aus Gründen der Lenkungsfunktion unbedingt beibehalten werden.
Die Verwaltung wird gebeten, die Steuer-Anpassung zu quantifizieren. Der Haushalts-Ansatz soll
insgesamt unverändert bleiben.