Die CDU-Fraktion Schwerte hat einen Antrag eingebracht, der den Bürokratieabbau im Rathaus in den Mittelpunkt stellt. Konkret wird die zeitnahe Abschaffung der Vergnügungssteuer vorgeschlagen. Ziel ist es, Verwaltungsaufwand zu reduzieren und Prozesse zu vereinfachen, ohne dabei den städtischen Haushalt zu belasten.
Hintergrund des Antrags ist das deutliche Missverhältnis zwischen dem Verwaltungsaufwand und dem Ertrag der Vergnügungssteuer. Die Erhebung und Kontrolle binden personelle Ressourcen, während die Einnahmen vergleichsweise gering ausfallen.
„Die Vergnügungssteuer verursacht einen unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand bei geringem Ertrag. Mit ihrer Abschaffung entlasten wir die Verwaltung spürbar und setzen ein klares Zeichen für effizienteres Verwaltungshandeln“, erklärt Sascha Enders, Fraktionssprecher der CDU Schwerte.
Um aufkommensneutral zu bleiben, sieht der Antrag vor, die entstehenden Einnahmeausfälle durch eine Anpassung der Glücksspielsteuer zu kompensieren. Diese soll weiterhin erhoben werden, da ihr neben der Einnahmeerzielung auch eine wichtige Lenkungsfunktion zukommt.
Die Verwaltung wird gebeten, die notwendige Anpassung der Glücksspielsteuer zu quantifizieren. Der Haushaltsansatz soll insgesamt unverändert bleiben.