Straßenausbaubeiträge abgescha : Land ersta et Schwerte mehr als 631.789,52 €

Grundstückseigentümer*innen in NRW müssen seit 2022 keine Straßenausbaubeiträge mehr zahlen.
Das Land Nordrhein-Wes alen ersta et den Kommunen die Kosten seitdem vollständig, sodass die
Abschaffung der Beiträge keine finanziellen Lücken hinterlässt.
Auch die Bürger*innen in Schwerte profi eren davon. Bisher sind 631.789,52 € nach Schwerte
geflossen.
Der örtliche CDU-Fraktionsvorsitzende Marco Kordt betont die spürbare Entlastung für die
Bürgerinnen und Bürger: „Niemand hier muss mehr tausende Euro zahlen, nur weil vor der eigenen
Haustür gebaut wird“, sagt er. Damit hat die Landesregierung nach Jahrzehnten einen klaren
Schlussstrich unter eine oft als ungerecht empfundene Praxis gezogen.
Für die Kommunen vor Ort eröffnen sich dadurch neue Möglichkeiten. Marco Kordt erläutert weiter:
„Wir können unsere Straßen sicherer, moderner und lebenswerter gestalten – mit besseren
Gehwegen, mehr Grünflächen und zeitgemäßer Beleuchtung – ohne die Anlieger zusätzlich zu
belasten.“ Die volle Erstattung durch das Land garantiere, dass den Städten und Gemeinden keine
finanziellen Nachteile entstehen, ergänzt der Fraktionsvorsitzende. „Das schafft Planungssicherheit
und stärkt die kommunale Eigenständigkeit.“
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist der letzte Schritt einer seit 2020 laufenden Reform des
Kommunalabgabengesetzes. Zunächst hatte das Land die Hälfte der Beiträge übernommen, 2022
folgte die vollständige Übernahme, auch rückwirkend für diejenigen, die zuvor noch zahlen mussten.
Seit 2024 ist die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gesetzlich verboten – die Kommunen erhalten
die Gelder vollständig vom Land.
Seit Beginn des Programms sind rund 3.200 Erstattungsanträge bei der Landeskasse eingegangen,
insgesamt wurden bereits 213 Millionen Euro an 225 Städte und Gemeinden ausgezahlt. Die Reform
entlastet die Eigentümerinnen und Eigentümer spürbar und gibt den Kommunen vor Ort
Planungssicherheit für zukunftsfähige Infrastrukturprojekte.