Grundsätze

Langversion des CDU-GrundsatzprogrammsCDU-Programm_2014.pdf. Laden Sie sich jetzt das Kleine Grundsatzprogramm des CDU-Stadtverband Schwerte herunter:


Download
.


 

Eine Stadt für Alle
Die Zukunft von Schwerte gestalten

2014 bis 2020
Programm der CDU zur Kommunalwahl 2014

 

Schulden bremsen
Die Stadt Schwerte muss finanzpolitisch handlungs- und gestaltungsfähig bleiben

Wer mehr ausgibt, als er erwirtschaftet, lebt über seine Verhältnisse. Und das geht langfristig nicht gut. Diese ökonomische Binsenweisheit gilt nicht nur für Privatpersonen und Unternehmen, sondern auch für den Bund, die Länder und Gemeinden.

Seit 1993 übersteigen die Ausgaben die Einnahmen der Stadt Schwerte. Seit dieser Zeit besteht die gesetzliche Verpflichtung, durch Haushaltssicherungskonzepte darzulegen, wie die Finanzwirtschaft der Stadt Schwerte wieder ins Lot gebracht werden soll. Bedingt durch die Wirtschafts- und Finanzkrise der Jahre 2008 bis 2010 und dem damit verbundenen Einbruch bei der Gewerbe- und Einkommensteuer sowie geringeren Geldzuweisungen des Landes ist die Stadt Schwerte seit dem Jahr 2011 bilanziell überschuldet. Seitdem muss die Stadt Schwerte auf Beschluss des Landes NRW verpflichtend am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ teilnehmen und bis zum Jahr 2021 jährlich der Bezirksregierung Arnsberg einen vom Rat beschlossenen Haushaltssanierungsplan (HSP) zur Genehmigung vorlegen. In diesem HSP ist darzulegen, mit welchen Einzelmaßnahmen bis zum Jahr 2016 der Haushaltsausgleich erreicht und in den folgenden Jahren stetig Überschüsse erwirtschaftet werden.

Die CDU will sich auch zukünftig der finanziellen Situation verantwortlich stellen

Auch wenn es unpopulär ist – die CDU in Schwerte steht auch in Zukunft dafür ein, mit einem konsequenten Konsolidierungskurs die Handlungsfähigkeit und Selbstbestimmung der Stadt Schwerte über die städtischen Finanzen zu erhalten. Denn – je höher die Verschuldung, desto höher die Zinsaufwendungen und desto geringer die finanziellen Gestaltungsspielräume. Nicht zuletzt sind Schulden auch ein Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit. Wer nachfolgenden Generationen einen riesigen Schuldenberg hinterlässt, limitiert ihre Zukunft. Die CDU in Schwerte will daher keine Schuldenpolitik auf Kosten künftiger Generationen.

Mit jährlichen Finanzhilfen des Landes für die Stärkungspaktkommunen sowie der Umsetzung der vom Rat beschlossenen Maßnahmen des Haushaltssanierungsplanes befindet sich die Stadt Schwerte auf einem guten Weg, aus eigener Kraft den vom Land NRW geforderten Haushaltsausgleich zu erreichen. Der eingeschlagene „Weg der Vernunft“ unter Federführung der CDU in Schwerte findet auch Anerkennung bei der Kommunalaufsicht. Bereits Ende November 2013 hat die Bezirksregierung Arnsberg die Genehmigung für den Doppelhaushalt 2014/2015 erteilt und damit der Stadt Schwerte die Möglichkeit eröffnet, bereits zu Beginn des Jahres 2014 geplante Investitionen in die kommunale Infrastruktur wie die Fortsetzung der energetischen Sanierung und des Umbaus der Aula der Gesamtschule sowie den Neubau einer Aula und einer Mensa am Friedrich-Bährens-Gymnasium umzusetzen. Auch die Sanierung von Gemeindestraßen und Bürgersteigen im gesamten Stadtgebiet kann weiter angegangen werden.

In den zurückliegenden Jahrzehnten haben alle Bundes- und Landesregierungen den Gemeinden immer neue Aufgaben, insbesondere im Bereich der Sozialleistungen, zur Erledigung zugewiesen, ohne hierfür auch die notwendigen finanziellen Mittel bereit zu stellen. Deshalb stiegen die Liquiditätskredite der Kommunen, quasi das Girokonto der Stadt, stetig an, weil die Gemeinden zur Aufgabenerfüllung gesetzlich verpflichtet sind und sich das Geld hierfür leihen mussten. Für die Stadt Schwerte haben sich diese Kredite seit dem Jahr 2005 von 36,5 Millionen Euro bis heute auf 75 Millionen Euro nahezu verdoppelt.

Weiter an die Zukunft denken

Neben der jährlichen Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes wird sich die CDU in Schwerte bereits in der kommenden Wahlperiode des Rates mit der Erarbeitung eines „Altschulden-Abbau-Planes“ (ASAP) befassen, der regeln soll, wie der Altschuldenberg ab dem Jahr 2022 kontinuierlich reduziert wird.

ASAP steht im Englischen auch für „As Soon As Possible“, was so viel heißt wie „so schnell wie möglich“. In diesem Sinne soll auch das Ziel definiert werden, wie schnell die Stadt Schwerte ab dem Jahr 2022 ihre dann noch verbleibenden Restschulden abbauen soll: so schnell wie möglich!

Den Altschuldenabbauplan wird die CDU in Schwerte gemeinschaftlich mit der interessierten Bürgerschaft erarbeiten. Leider hatte unser Antrag in dieser Wahlperiode, den städtischen Haushalt als Bürgerhaushalt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu erarbeiten, nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

Auch der Kreis Unna muss mehr sparen

Die größte Aufwandsposition im Haushalt der Stadt Schwerte stellt seit einigen Jahren die Kreisumlage dar, die deutlich vor den Personalaufwendungen für die städtischen Bediensteten liegt. Die Höhe der Kreisumlage entwickelt sich immer mehr zu einem nicht kalkulierbaren und fast unlösbaren finanzpolitischen Problem für unsere Stadt.

Die CDU in Schwerte erwartet daher von Landrat und Kreistag des Kreises Unna, im Sinne seiner kreisangehörigen Kommunen stärker auf die Kostenbremse zu treten und eigene Anstrengungen zu unternehmen, um den Kreishaushalt in Ordnung zu bringen, anstatt jedes Jahr aufs neue die Zahllast der Kreisumlage für die Städte und Gemeinden zu erhöhen.

Für die CDU in Schwerte ist nicht akzeptabel, dass die Kommunen durch Bund und Land, insbesondere im Bereich der Sozialleistungen, immer weiter belastet werden. Wir brauchen eine Erhöhung des kommunalen Anteils am Steueraufkommen des Landes, um den zugewiesenen Aufgaben auch gerecht werden zu können.

Wirtschaft stärken
Schwerte zu einem zukunftssicheren Wirtschaftsstandort machen

Die CDU in Schwerte weiß um ihre Verantwortung für diejenigen, die Arbeit suchen oder sich um ihre Arbeitsplätze sorgen. Auch deshalb bemühen wir uns in der Kommunalpolitik um die Unternehmen vor Ort, fördern den lokalen Mittelstand sowie das Handwerk und sorgen für attraktive Gewerbeflächen.

Schwerte ist ein starker Wirtschaftsstandort: ideale Lage in der Mitte von Nordrhein-Westfalen und im Herzen Europas, unter anderem über zwei Autobahnen ausgezeichnete verkehrstechnische Erreichbarkeit, gute Infrastruktur, hoher Wohn- und Freizeitwert sowie eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten im gesamten Kreis Unna.

Damit dies auch in der Zukunft so bleibt und die Wettbewerbsherausforderungen positiv für die Schwerter Wirtschaft und die Stadt Schwerte insgesamt gestaltet werden können, setzt die CDU in Schwerte auch weiterhin auf ein unternehmerfreundliches Klima. Der TechnoPark und Wirtschaftsförderung Schwerte (TWS) kommt dabei eine besondere Rolle zu. Durch regelmäßige Betriebsbesuche, der Bestandspflege, den Ausbau von Unternehmensnetzwerken, der Durchführung von Qualitätstagen der heimischen Wirtschaft sowie der Beratung und Begleitung bei Investitionsentscheidungen oder Betriebserweiterungen ist die TWS der lokale Ansprechpartner unserer heimischen Unternehmen und übernimmt für diese eine „Lotsenfunktion“. Diese Neuausrichtung der TWS im Jahr 2012 unter Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Unna (WFG) hat sich bewährt und soll aus Sicht der CDU in Schwerte ausgebaut werden.

Mit dem Nattland in Westhofen wird in naher Zukunft auch das letzte große Gewerbegebiet komplett belegt sein. Aber auch dann muss die Stadt Schwerte weiterhin adäquate Flächen für neue ansiedlungswillige Unternehmen zur Verfügung haben. Denn die Unternehmen produzieren wichtige Güter und Dienstleistungen, schaffen Arbeitsplätze und zahlen Steuern. Die Reaktivierung von aktuell nicht mehr benötigten Industriebrachen sowie die Schaffung von Baurecht auf den im aktuellen Flächennutzungsplan der Stadt Schwerte ausgewiesenen Gewerbeflächen hat für die CDU in Schwerte Vorrang vor der Neuausweisung von Flächen auf der grünen Wiese.

Tourismus als Wirtschaftsfaktor erkennen

Durch die wunderschöne Landschaft im Ruhrtal am Rande des nördlichen Sauerlandes kann Schwerte auch beim Tourismus punkten. Deshalb ist für die CDU in Schwerte Tourismusförderung auch eine Form der Wirtschaftsförderung. Mit dem im Herbst 2013 vorgelegten Touristikkonzept können hier neue Potentiale zur Attraktivitätssteigerung unserer Stadt erschlossen werden. Die CDU in Schwerte setzt sich daher für einen weiteren Ausbau des Ruhrtalradweges auf Schwerter Stadtgebiet ein. Geprüft werden muss in diesem Zusammenhang aber auch, wie das Nebeneinander von Fußgängern und Radfahrern an einzelnen stark frequentierten Bereichen des Ruhrtalradweges entschärft werden kann.

Nachdem im letzten Jahr die Ruine des im Jahr 2009 geschlossenen Freizeit-Allwetterbades abgerissen wurde, wird die CDU in Schwerte überlegen, wie diese Fläche zur Stärkung des Freizeit-, Sport- und Naherholungswertes unserer Stadt genutzt werden kann. Denkbar ist aus unserer Sicht auch, dort ein Hotel insbesondere für die Nutzer des Ruhrtalradweges anzusiedeln.

Durch Genehmigung des Innenministeriums NRW darf die Stadt Schwerte seit März 2012 den Namenszusatz „Hansestadt an der Ruhr“ führen. Im Rahmen eines Wirtschaftsförderungs- und Standortmarketingkonzeptes wird die CDU in Schwerte diese Dachmarke zur Imagepflege unserer Stadt weiter ausbauen.

Auch das Thema Wasser, das in unserer Stadt in vielerlei Hinsicht eine große Rolle spielt, bietet sich als Anknüpfungspunkt für eine Zusammenarbeit insbesondere mit den umliegenden Hochschulen sowie umwelttechnologischen Unternehmen an.

Familien unterstützen
Ein kinder- und familienfreundliches Umfeld ist eine Investition in die Zukunft

Für die CDU in Schwerte gilt auch auf kommunaler Ebene der Grundsatz „Vorrang für Familien“. Wir schaffen für Familien Freiräume und Entfaltungsmöglichkeiten, ob beim Wohnen, bei der Kinderbetreuung oder bei den Angeboten für Sport und Freizeit. Vor allem kinderreiche Familien sowie alleinerziehende Mütter und Väter sind oft auf Unterstützung angewiesen. Dies gilt auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Deshalb möchte die CDU die Stadt Schwerte zu einer familiengerechten, barrierefreien und kinderfreundlichen Stadt mit günstigen Bau- und Wohnungspreisen in einem kindgerechten Wohnumfeld weiter entwickeln. Nach dem im letzten Jahr mit den örtlichen Wohnungsmarktakteuren und der Universität Dortmund erarbeiteten Wohnungsmarktbericht fehlen in Schwerte in den kommenden Jahren noch günstige Wohnungen für kinderreiche und alleinerziehende Familien. Die CDU in Schwerte wird daher bei der Neuausweisung von Wohnbauflächen insbesondere auf diese Zielgruppe eingehen und entsprechende Angebote schaffen.

Da der CDU in Schwerte die Wahlfreiheit der Eltern ein besonderes Anliegen ist, wurde in den letzten Jahren in einem engen Zusammenwirken mit den freien Trägern der Jugendhilfe in Schwerte neue Betreuungsangebote insbesondere im Bereich der unter Dreijährigen, aber auch für die über Dreijährigen in Kindertagesstätten, in Spielgruppen und bei Tagesmüttern ausgebaut und qualitativ gestärkt. Damit wird in Schwerte der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erfüllt.

Um dies aber auch in der Zukunft gewährleisten zu können, muss jährlich die Nachfrage genau analysiert werden, um das Angebot an Betreuungsplätzen flexibel anpassen zu können. Dies gilt insbesondere für den wachsenden Bedarf nach längeren Betreuungszeiten sowohl in den Einrichtungen als auch in der Tagespflege. Das heißt für die CDU in Schwerte, dass insbesondere die Randzeiten soweit wie möglich bedarfsgerecht und individuell angepasst werden sollen.

Der Spielplatzentwicklungsplan wurde inzwischen an den demografischen Wandel angepasst. Einige weitere Plätze müssen noch geschlossen werden. Dafür werden andere Spielplätze in der Innenstadt und in den einzelnen Stadtteilen zu Schwerpunktspielplätzen oder barrierefreien Mehrgenerationenspielplätzen umgestaltet, die von der Größe und Ausstattung alle Altersgruppen ansprechen und so Begegnungsmöglichkeiten für Jung und Alt bieten. Die CDU in Schwerte setzt sich daher auch weiterhin dafür ein, entsprechend der guten Beispiele „Ruhrstraße“ in der Stadtmitte, „Amtswiese“ in Westhofen oder „Vahne“ in Ergste, die künftige Spielplatzplanung zu betreiben.

Die bisherigen inhaltlichen Angebote der Jugendzentren einschließlich ihrer Standorte sind konzeptionell zu überarbeiten. Die CDU in Schwerte setzt sich für den Ausbau und die Vernetzung sowie Kooperation zwischen Jugendarbeit, Elternhaus und Schule (Schulsozialarbeit) ein, damit ein insgesamt positives Umfeld für junge Menschen gestaltet werden kann. Ergänzend setzen wir auf Prävention und aufsuchende Jugendsozialarbeit, um Probleme von Anfang an zu vermeiden. Frühzeitige sozialpädagogische Hilfe, die dem Ausgleich sozialer Benachteiligung oder der Überwindung individueller Beeinträchtigungen dient, ist für die CDU in Schwerte der richtige Weg.

Die Modellprojekte „Quart(i)erback“ und „Genschback“ sind mit Unterstützung der Stadt Schwerte zu erhalten und auszubauen. Die CDU in Schwerte wird dabei auch in Zukunft, wie bereits in den zurückliegenden Jahren, den Grundsatz der Subsidiarität als Maßstab der weiteren Entwicklung in der Jugendhilfe beachten.

Generationenpolitik als Querschnittsaufgabe

Die CDU in Schwerte versteht kommunale Familienpolitik als Generationenpolitik, die aus unserer Sicht als Querschnittaufgabe so weiterentwickelt werden muss, dass das Zusammenleben aller Altersgruppen in den Blick genommen wird. Dies ist umso wichtiger, als dass der demografische Wandel und seine Folgen die Stadt Schwerte zu Anpassungen und zu einer politischen Neuausrichtung zwingen. Die in dem vielbeachteten städtischen Demografiebericht beschriebenen Handlungsfelder sind für die CDU in Schwerte verbindlich und umzusetzen.

Schulen weiterentwickeln
Akzeptanz des Elternwillens steht im Mittelpunkt unserer Entscheidungen

In der Schwerter Schullandschaft steht trotz sinkender Schülerzahlen und zu erwartende Einschnitte die Akzeptanz des Elternwillens im Mittelpunkt unserer Entscheidungen. Voraussetzung hierfür ist die frühzeitige und regelmäßige Analyse der Zahlen und Fakten im Rahmen des fortzuschreibenden Schulentwicklungsplanes.

Der Schwerpunkt der städtischen Investitionen lag in den vergangenen fünf Jahren in der Sanierung der Schwerter Schulgebäude. Insgesamt wurden mehr als 16 Millionen Euro in die energetische Sanierung des Ruhrtal-Gymnasiums, der Gesamtschule, der Realschule am Bohlgarten, den Bau von Mensen und Aufenthaltsräumen, den Neubau der Jahn-Turnhalle sowie in die Sanierung der Sporthalle Wasserstraße und der Turnhalle an der Reichshofsgrundschule investiert. Im Jahr 2014 wird mit dem Neubau einer Mensa und einer Aula am Friedrich-Bährens-Gymnasiums begonnen.

Soweit notwendig, werden wir auch in den kommenden Jahren entsprechende Gelder zur Substanzerhaltung der Schwerter Schulgebäude zur Verfügung stellen.

Die CDU in Schwerte will für unsere Kinder beste Startchancen und damit ein breites, begabungsgerechtes Schulsystem, um alle Talente gleichberechtigt zu entdecken und zu fördern. Wir wollen wohnortnahe Schulen und hier insbesondere Grundschulen sichern und stärken. Für uns gilt: „kurze Beine – kurze Wege“.

Deshalb sind wohnortnahe Grundschulen ein wichtiger Bestandteil zur Stärkung des Wohnumfeldes der Kinder, weil sie mit Freunden aus der Nachbarschaft aufwachsen und dort ihre Selbständigkeit erlernen können.

Auf Initiative der CDU wird seit dem Jahr 2003 flächendeckend an allen Grundschulen in Schwerte und an der Förderschule das Modell der „Offenen Ganztagsschule (OGS)“ angeboten. An manchen Grundschulen nehmen mehr als die Hälfte der Schüler die Förder-, Betreuungs- und Freizeitangebote in Anspruch. Wir wollen, dass dieses Schwerter Erfolgsmodell auch in Zukunft in Zusammenarbeit zwischen Schule, Kinder- und Jugendhilfe sowie außerschulischen Trägern weiterentwickelt und ausgebaut wird. Dies setzt voraus, dass insbesondere das Land NRW die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellt.

Mehrgliedriges Schulsystem bei den weiterführenden Schulen erhalten

Im Bereich der weiterführenden Schulen gab es in den letzten Jahren richtungsweisende Veränderungen. Sowohl an der Eintracht-Hauptschule als auch an der Realschule am Stadtpark können Eingangsklassen nicht mehr gebildet werden, so dass beide Schulen in den nächsten Jahren jahrgangsweise aufgelöst werden müssen. Auch die geplante Sekundarschule kann wegen zu geringer Anmeldezahlen zu Beginn des Schuljahres 2014/15 nicht starten.

Die Stadt Schwerte ist mit zwei Gymnasien, einer Gesamtschule und einer Realschule weiterhin gut aufgestellt. Diese Struktur im Bereich der weiterführenden Schulen will die CDU in Schwerte auf Dauer sichern und erhalten. Aus Sicht der CDU ist es bei dieser Schulvielfalt und Durchlässigkeit des Systems in Schwerte im weiterführenden Bereich möglich, dass jeder junge Mensch seinen Fähigkeiten und Interessen entsprechende Schulabschlüsse erreichen kann.

Deshalb lehnen wir die Errichtung einer zweiten Gesamtschule bzw. die Erweiterung der bestehenden Gesamtschule ab, da dies bei weiterhin rückläufigen Schülerzahlen dazu führen würde, dass die Realschule als eigenständige Schulform in Schwerte nicht zu halten wäre.

Die CDU in Schwerte bekennt sich ausdrücklich zur Schulform Realschule und möchte diese dauerhaft im Schulgebäude am Bohlgarten gesichert wissen.

Die qualitativ gute Arbeit der Gesamtschule ist auch darauf zurückzuführen, weil diese Schule hinsichtlich ihrer Größe noch überschaubar ist. Deshalb ist die Vierzügigkeit dieser Schule festzuschreiben. Dennoch erwartet die CDU in Schwerte von der Schulleitung der Gesamtschule, dass insbesondere Schwerter Schülern, die eine Hauptschulempfehlung haben, die Möglichkeit geboten wird, dort beschult zu werden.

Die Schulgebäude der beiden Gymnasien wurden und werden zukunftsfest saniert. Ein ideales Lernklima mit jeweils engagierten Schulgemeinschaften machen diese beiden Schulen auch für das Umland attraktiv. Im Rahmen unserer Schulträgeraufgaben werden wir auch weiterhin dafür Sorge tragen, dass die Qualität der beiden Gymnasien gesichert bleibt.

Die Schule an der Ruhr rundet die Schwerter Schullandschaft ab. Sie bietet Kindern mit geistigen und/oder körperlichen Einschränkungen die Chance, durch gezielt sonderpädagogische Förderungen einen Schulabschluss zu erwerben.

Durch das 9. Schulrechtsänderungsgesetz NRW, besser bekannt als Inklusionsgesetz, das zum 01.08.2014 in Kraft tritt, ist der Bestand der Schule an der Ruhr akut gefährdet, da ab diesem Zeitpunkt auch Kinder mit entsprechenden persönlichen Einschränkungen einen Anspruch darauf haben, in Regelschulen unterrichtet zu werden. Je nach Art der Behinderung sind die Regelschulen aber zurzeit weder personell noch baulich in der Lage, eine optimale Beschulung dieser Kinder zu gewährleisten. Die CDU in Schwerte setzt sich dafür ein, die Schule an der Ruhr als Förderschule, gegebenenfalls im Verbund mit anderen Förderschulen im Kreis Unna, so lange wie möglich zu erhalten. Das Schulgebäude bietet mit Lehrschwimmbecken und Turnhalle sowie einer ausreichenden Anzahl von Klassen- und Fachräumen auch in Zukunft gute Lernbedingungen.

Angebot des KuWeBe dauerhaft fortführen

Unter dem Aspekt des lebenslangen Lernens gewinnt der Fort- und Weiterbildungsbereich eine steigende Bedeutung. Deshalb wurden sämtliche Schwerter Weiterbildungsbetriebe wie Volkshochschule, Stadtbücherei, Musikschule, Stadtarchiv und Ruhrtalmuseum im Kultur- und Weiterbildungsbetrieb (KuWeBe) in einer modernen Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) zusammen gefasst. Dieses Konstrukt hat sich trotz sinkender Zuwendungen des Landes und der angespannten Finanzlage der Stadt bewährt und soll sich aus Sicht der CDU in Schwerte beibehalten werden. Wir setzen uns dafür ein, die Angebote des KuWeBe dauerhaft zu erhalten, damit sich die Schwerter Bevölkerung auch in Zukunft je nach Fähigkeit und Neigung in ihrer Heimatstadt bilden und weiterbilden kann.

Mobilität steigern
Wohnen und Arbeiten in einer modernen Stadt

Der demografische Wandel und seine Folgen erfordern auch von der Kommunalpolitik strukturelle Anpassungen und eine politische Neuausrichtung. Die CDU in Schwerte nimmt diese Herausforderung an. Die Anpassung der Infrastruktur, die erforderlichen Veränderungen des jeweiligen Wohnungsmarktes, die Ansprüche an eine geordnete Weiterentwicklung für attraktive Lebens- und Arbeitsräume schaffen und erhalten. Das erfordert eine entsprechende Struktur- und Stadtentwicklungspolitik, in der Wohnen und Arbeiten intelligent miteinander verknüpft werden. Dazu gehören für uns auch die Weiterentwicklung von modernen Kommunikationsnetzen mit schnellem Internet und einer flächendeckenden Versorgung mit Glasfasernetzen auch in den Ortsteilen, die medizinische Grundversorgung, die Verkehrsinfrastruktur, der Einzelhandel sowie Naherholungsmöglichkeiten.

Die CDU in Schwerte setzt sich dafür ein, dass die Lebensqualität der Stadt sowohl im Zentrum als auch in den Ortsteilen erhalten und wenn möglich, noch verbessert wird. Zur Verwirklichung dieses Zieles dient der Flächennutzungsplan (FNP), der in der kommenden Wahlperiode fortgeschrieben werden muss. Der aktuelle FNP aus dem Jahr 2004 wurde zunächst in Ortsteilwerkstätten gemeinsam mit der interessierten Bürgerschaft diskutiert und in Ortsteilentwicklungsplänen zusammen gefasst. Dieses Instrument aktiver Bürgerbeteiligung wollen wir auch bei der Fortschreibung des FNP neu beleben.

Richtungsweisend für die zukünftige Entwicklung der Schwerter Innenstadt ist das „Integrierte Handlungskonzept Innenstadt (IHK)“. Die Planung erstreckt sich dabei vom Bahnhof über die Fußgängerzone bis zum Marktplatz mit St. Viktor im Osten und der Rohrmeisterei im Westen. In der im Herbst 2013 gegründeten Immobilien- und Standortgemeinschaft Bahnhofstraße (ISG) kümmern sich die Immobilienbesitzer der Bahnhofstraße selbst um eine zukunftsweisende Planung dieses Straßenzuges.

Beide Konzepte sind bereits vom Land NRW dem Grunde nach als förderfähig eingestuft worden. Für die Umsetzung der Detailplanungen sind für die nächsten Jahre Städtebaufördermittel in einer Größenordnung von mehr als 10 Millionen Euro in Aussicht gestellt worden. Die CDU in Schwerte unterstützt dieses Engagement, weil es die Möglichkeit eröffnet, die Lebens- und Aufenthaltsqualität der Innenstadt zu stärken und die Chance bietet, im denkmalgeschützten Bereich die repräsentativen Häuserzeilen durch neue architektonische Lösungen sinnvoll und behutsam zu ergänzen sowie den Einzelhandel zu stärken. Gemeinsam mit der örtlichen Wirtschaftsförderung und der Industrie- und Handelskammer zu Dortmund will die CDU in Schwerte ein Leerstandsmanagement etablieren, um insbesondere im Bereich des Stadtzentrums und der Fußgängerzone die Immobilienbesitzer bei der Suche nach neuen Gewerbemietern zu unterstützen.

Die Überarbeitung des Einzelhandelsgutachtens zeigt auf, dass insbesondere für die Nahversorgung der Bevölkerung in einzelnen Stadtteilen Schwächen vorhanden sind. Die CDU in Schwerte setzt sich daher insbesondere dafür ein, dass in den Stadtteilen Westhofen, Schwerte-Ost / Schwerterheide und Villigst nach Möglichkeiten gesucht wird, ob durch eine entsprechende Ausweisung von Bauflächen Grundstücke für die Ansiedlung von Vollsortimentern zur wohnortnahen Grundversorgung der der dort lebenden Bevölkerung angeboten werden können.

Im Bereich des Bahnhofsumfeldes hat sich in den vergangenen Jahren einiges zum Positiven verändert. Auf der alten Industriebrache Wilhelmshütte neben dem Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) entstand ein modernes Nahversorgungszentrum. In einem ersten Schritt ist der Eingangsbereich zum Bahnhof barrierefrei gestaltet worden und als „kleine Lösung“ wurde eine neue Pflasterung in Verbindung mit der Schaffung von attraktiven Aufenthaltsmöglichkeiten und neuen Fahrradabstellanlagen umgesetzt. Außerdem hat die Deutsche Bahn AG die Vorderfassade des Bahnhofsgebäudes saniert, die Bahnhofsunterführung konnte mit Fördergeldern der „Stiftung Lebendige Stadt“ sowie weiteren heimischen Sponsoren heller gemacht werden und die Radstation im Bahnhof erhält noch im Jahr 2014 einen 24-Stunden-Zugang.

Diese Einzelmaßnahmen sind eingebettet in die Realisierung der „großen Lösung“ mit der baulichen Umgestaltung des gesamten Bahnhofsumfeldes mit dem behindertengerechten und barrierefreien Umbau des Schwerter Bahnhofes im Rahmen der „Modernierungsoffensive 2“ des Landes NRW, mit der fast 8 Millionen Euro in das Gebäude ab Ende 2014 investiert werden, der Schaffung eines modernen Zentralen Omnibusbahnhofes sowie weiteren Park & Ride – Parkplätzen.

Die CDU in Schwerte hat diesen Prozess in den letzten Jahren maßgeblich begleitet und die notwendigen Anträge in den Rat der Stadt Schwerte eingebracht. Damit wurde auch die Bewilligung einer finanziellen Unterstützung durch das Land NRW in Höhe von 90 Prozent der Baukosten gesichert.

Verkehrsprobleme lösen, nicht verlagern

Auch wenn die Verkehrsverhältnisse in unserer Stadt ein leidiges Dauerthema sind und noch bleiben werden, ist Schwerte an da überregionale Straßen- und Schienennetz gut angebunden. Die größten Verkehrsprobleme verursachen die Blechlawinen der überregionalen Straßen und Autobahnanschlüsse: A 1, A 45, B 236. Sie belasten die Bürger mit Lärm und Feinstaub. Da für die Planung und den Bau von Bundes- und Landesstraßen nicht die Stadt, sondern das Land NRW zuständig ist, sind die kommunalpolitischen Einflussmöglichkeiten gering.

Die CDU in Schwerte fordert weiterhin, dass das Planfeststellungsverfahren für den Weiterbau der B 236 zwischen Stadtgrenze am Freischütz bis zur Autobahnauffahrt in Fahrtrichtung Bremen zügig seitens des Straßenbaulastträgers Straßen.NRW zu Ende gebracht wird. Außerdem ist die Planung für die Ortsdurchfahrt Schwerte der B 236 zwischen Talweg und Ostentor zur Planreife zu führen. Dabei sind die Feinstaubbelastung und die Lärmprobleme der Hörder Straße bei der weiteren Planung zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob auf der Hörder Straße für die massiven LKW-Verkehre ein Nachtfahrverbot angeordnet werden kann.

Die Schwerter Forderung nach einer 2. Autobahnauffahrt im Bereich der Raststätte Lichtendorf lehnen Land NRW und Bund seit Jahren ab. Auch eine erneute Initiative der Stadt Schwerte im Jahr 2012, die von allen Ratsfraktionen unterstützt wurde, hat zu keinem Umdenken der verantwortlichen Ministerien geführt. Deshalb will die CDU in Schwerte alternativ geprüft haben, ob durch eine Verlängerung der K 20 „Am Eckey“ zwischen Kreisel Ostberger Straße parallel zur Autobahn bis zur Sölder Straße eine sinnvolle Alternative zur Entlastung der B 236 sein kann.

Der Innenstadtverkehr muss ebenfalls neu geregelt werden. Als langfristiges Ziel sieht die CDU in Schwerte eine Westtangente zwischen dem Kreisel Wandhofen und der Beckestraße an, die zur Entlastung der westlichen Innenstadt beitragen wird. Bisher durchgeführte verkehrslenkende Maßnahmen in den Wohnquartieren waren durch Einzelinteressen der betroffenen Wohnbevölkerung geprägt. Entlastungen auf der einen Seite führten zu Belastungen an anderen Stellen. Dieses Handeln sorgt aber zu Verärgerungen und löst nicht das Problem.

Antworten für eine sachgerechte Verkehrslenkung erwartet die CDU in Schwerte vom Mobilitätskonzept Schwerte, das Mitte 2014 fertigstellt sein soll. Einbezogen in das Mobilitätskonzept sind sowohl der Individualverkehr, das Busangebot sowie das Radwegenetz. Die CDU in Schwerte sieht die Lösung der Schwerter Verkehrsprobleme in einer ganzheitlichen Betrachtung der unterschiedlichen Nutzungsarten. Wir wollen die Stadt mit intelligenten Systemen wirkungsvoll von Verkehr und Emissionen entlasten, ohne den Individualverkehr zu behindern. Für die Zukunft wollen wir daher Mobilität, Umwelt- und Gesundheitsschutz miteinander in Einklang bringen.

Auch aus Gründen des Klimaschutzes wollen wir das Radwegenetz in der Innenstadt und aus den Stadtteilen ausbauen sowie das bestehende Busangebot erhalten. Denkbar ist für die CDU in Schwerte auch, dass das Nachtbusangebot an den Wochenenden nach Dortmund, insbesondere für Jugendliche, verstärkt wird.

Ärgerlich sind für viele Bürgerinnen und Bürger die kaputten Gemeindestraßen, Gehwege und Radwege. Für die schrittweise Sanierung von Straßen und Bürgersteigen wurden auf Initiative der CDU im laufenden Haushalt 2014/2015 entsprechende Gelder eingestellt. Die CDU in Schwerte wird sich dafür einsetzen, dass auf Grundlage einer Prioritätenplanung auch künftig in jedem Haushalt entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt werden.

Umwelt schützen
Natur erhalten und klimafreundliche Stadt schaffen

Aus der Verantwortung für die nächsten Generationen ist der CDU in Schwerte die Bewahrung der Schöpfung ein besonderes Anliegen. Gerade als christlich-demokratische Partei ist uns der Umwelt- und Klimaschutz ein besonderes Anliegen. Angemessene Flächeninanspruchnahme, Gebäudesanierung, Erhalt der biologischen Vielfalt, Pflege der Kulturlandschaft, Grund- und Trinkwassersicherheit, Abfallvermeidung, Energieeinsparung und die Nutzung neuer Technologien bestimmen daher unser politisches Handeln.

Die CDU in Schwerte steht zu den Zielen der Energiewende. Der beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie ist unumkehrbar. Eine erfolgreiche Energiewende ist nur mit starken kommunalen Partnern zu erreichen. Hierzu zählen für die CDU in Schwerte insbesondere die Stadtwerke. Im rechtlich zulässigen Rahmen werden wir ihre Stärke nutzen, um die langfristigen energiepolitischen und Klimaschutzziele und die damit verbundenen Auswirkungen zu gestalten.

Ob in Schwerte künftig neue Windkraftanlagen errichtet werden, hängt vom Ergebnis der Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit der Ausweisung von Windvorrangflächen sowie der wirtschaftlichen Tragfähigkeit dieser Anlagen durch mögliche Betreiber ab. Die CDU in Schwerte steht auch weiterhin zu einer ergebnisoffenen Prüfung der Ausweisung von Windvorrangflächen auf dem Schwerter Stadtgebiet. Soweit möglich, sind Synergien bei der Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen zu nutzen. Nur wenn die Umweltverträglichkeit und die Wirtschaftlichkeit zweifelsfrei gegeben sind, wird die CDU in Schwerte einer Errichtung von Windkraftanlagen zustimmen.

Auf Anregung der CDU in Schwerte wurde ein Klimaschutzkonzept für Schwerte erarbeitet, dass im Herbst 2013 vom Rat verabschiedet wurde. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der heimischen Wirtschaft, Umweltverbänden und Kommunalpolitikern hat die Handlungsvorschläge priorisiert. Nun geht es an die Umsetzung dieser Vorschläge. Die CDU in Schwerte steht zu den Zielen und Handlungsempfehlungen dieses Klimaschutzkonzeptes und wird deren Realisierung intensiv begleiten.

Die Landwirtschaft in unserer Stadt leistet nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Produktion von Lebensmitteln, sondern trägt über die Landschaftspflege zu einem wesentlichen Teil zum Schwerter Landschaftsbild bei. Für den Erhalt von Fauna und Flora setzen sich auch eine Vielzahl von ehrenamtlich arbeitenden Gruppierungen ein. Deren wichtige Arbeit wird die CDU in Schwerte auch weiterhin unterstützen.

Das Stadtklima steht vor großen Veränderungen. Die Wetterlagen werden extremer, die Sommer heißer, die Starkregenereignisse häufiger. In Verbindung mit dem demografischen Wandel führen die Konsequenzen daraus zwangsläufig zur „klimafreundlichen Stadt.“ Durchgrünung, das heißt Bäume und kleine, grüne Oasen, bringen nicht nur einen hohen Erholungswert, sondern bieten gleichsam Schutz vor Sonne und sorgen im innerstädtischen Bereich für eine gute Durchlüftung und Abkühlung. Um Schäden bei Starkregenereignissen zu minimieren, setzt sich die CDU in Schwerte dafür ein, den Hochwasserschutz in den betroffenen Wohnquartieren kurzfristig zu verbessern.

Sollten die Dortmunder Stadtwerke AG künftig die Flächen der Trinkwassergewinnung im Ruhrtal zurückfahren, könnten diese Freiflächen im westlichen Stadtgebiet für den Naturschutz und die Naherholung genutzt werden. Die CDU in Schwerte setzt sich dafür ein, schon jetzt mit dem Land NRW in Verhandlungen zu treten, ob ein gemeinsames Projekt zur Nachfolgenutzung dieser Potentialflächen realisiert werden kann.

Flächenschonend planen und bauen

Zur Schonung des Flächenverbrauchs sollen keine neuen großen Wohngebiete mehr entstehen. Zunächst ist der Schwerpunkt auf die Erschließung von vorhandenen Baulücken, der Realisierung von Baulandflächen, die im Flächennutzungsplan ausgewiesen sind sowie der Arrondierung von Stadtteilrandlagen zu legen. Die CDU in Schwerte steht daher für eine verantwortliche und verantwortbare Anpassung der kommunalen Planungsentscheidungen an die Bedürfnisse der sich ändernden Bevölkerungsstruktur. Dazu gehört für uns die Entwicklung zielgruppenspezifischer Angebote, die insbesondere auf Familien- und Seniorenhaushalte ausgerichtet sind. Eigentümer von Einfamilienhäusern, die aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters ihre Häuser nicht weiter bewohnen wollen, werden wir unterstützen, in ihrem bisherigen sozialen Umfeld des Stadtteils neue barrierefreie und altersgerechte Mietwohnungen zu finden. Die freiwerdenden Häuser können dann gezielt jungen Familien zum Kauf angeboten werden.

Das Neubaugebiet Holzstraße in Wandhofen soll unter Beachtung klimafreundlicher Konzepte entwickelt und realisiert werden. Die CDU in Schwerte setzt sich dafür ein, dass die Erfahrungen bei der Verwirklichung dieser Klimaschutzsiedlung künftig als gutes Beispiel bei der Umsetzung anderer Neubaugebiete genutzt werden.

Zusammenhalt fördern
Sport, Kultur, Integration: Eine starke Stadt lebt von einer aktiven Bürgerschaft

Die örtliche Gemeinschaft lebt von Menschen, die bereit sind, Verantwortung für andere zu übernehmen: ob bei der Freiwilligen Feuerwehr, Hilfsorganisationen, in sozialen Einrichtungen, den Kirchen, Sport- und kulturtragenden Vereinen, Selbsthilfeorganisationen sowie Verbänden. Wir brauchen das ehrenamtliche Engagement und die CDU in Schwerte ist stolz auf die Fülle der ehrenamtlichen Arbeit in unserer Heimatstadt, ohne dass das gesellschaftliche Leben in Schwerte viel ärmer wäre. Deshalb fördern wir das Ehrenamt und den Einsatz für andere. Wir ermuntern die Menschen zur aktiven Mitwirkung, zum Ehrenamt und zur Übernahme politischer Verantwortung in der Stadt.

Wir setzen uns dafür ein, dass es neue Ideen aus dem Ehrenamt in Schwerte leicht haben. Ehrenamtlich tätige sollen auf eine günstige und attraktive Infrastruktur stoßen und Hilfe bei der Planung ihrer Aktivitäten bekommen. Die CDU in Schwerte wird auch zukünftig Vereine, Verbände und Interessengemeinschaften bei ihrer wichtigen Arbeit unterstützen und dafür sorgen, dass bürgerschaftliches Engagement Spaß macht und Wertschätzung erfährt.

Fast jeder dritte Schwerter ist in einem Sportverein organisiert und findet bei der Angebotspalette von über 50 Sportarten sein ganz persönliches Betätigungsfeld. Die CDU in Schwerte hat sich bei den sportpolitischen Entscheidungen frühzeitig auf die veränderten Bedürfnisse durch den demografischen Wandel eingestellt. Mit den Sportvereinen, die auf städtischen Sportplätzen trainieren und spielen, konnten in den letzten Jahren Nutzungs- und Überlassungsverträge abgeschlossen werden. Dies fördert die Eigenverantwortlichkeit der Vereine und sichert langfristig optimale Bedingungen für den Trainings- und Spielbetrieb.

Unterstützung und Wertschätzung erfahren seitens der CDU in Schwerte diejenigen Vereine, die auch mit eigenen finanziellen Mitteln ihre Sportstätten zukunftsfest machen wollen. Dem Beispiel der SG Eintracht Ergste e.V. folgend unterstützt die CDU in Schwerte die aktuellen Initiativen des Geisecker SV und des TuS Wandhofen, aus ihren Sportplätzen Kunstrasenplätze zu machen.

Mit der Sanierung der Alfred-Berg-Dreifachsporthalle im Schulzentrum Nord-West, der Sporthalle an der Gesamtschule und der Turnhalle Wasserstraße in Westhofen, dem Neubau der Jahn-Turnhalle, der Instandsetzung der Sportplätze am Friedrich-Bährens-Gymnasiums sowie der Grundschule Villigst und der Modernisierung des Stadtbades hat die Stadt Schwerte in der laufenden Wahlperiode einen weiteren finanziellen Beitrag geleistet, um den Sportlerinnen und Sportlern gute Sportbedingungen zu ermöglichen. In der kommenden Wahlperiode setzt sich die CDU in Schwerte dafür ein, dass die Sporthallen am Stadtpark und am Friedrich-Bährens-Gymnasium unter energetischen Gesichtspunkten saniert und modernisiert werden.

Auch im Kulturbereich sind viele Akteure ehrenamtlich tätig. Kultur ist ein tragendes Element unserer Gesellschaft, sie ist für die Entfaltung jedes Einzelnen wichtig, wirkt aber auch als Bindeglied zwischen den Menschen. Die CDU in Schwerte wird helfen, gewachsene Strukturen und Veranstaltungen zu erhalten und ihr Augenmerk auch weiterhin besonders auf die Angebote legen, die aus der heimischen Kulturszene erwachsen. Deshalb plädiert die CDU in Schwerte auch dafür, in Zeiten knapper Kassen die Kooperationen zwischen dem Kultur- und Weiterbildungsbetrieb (KuWeBe), den kulturtragenden Vereinen und Gruppen sowie der Bürgerstiftung Rohrmeisterei zu intensivieren. Die überarbeiteten Kulturförderrichtlinien regeln für Theaterinszenierungen, Orchester, Chöre sowie Schützen- und Heimatvereine die finanzielle und auch ideelle Unterstützung.

Die CDU in Schwerte steht zum Erhalt des Ruhrtalmuseums. Durch den geplanten Neubau eines Gemeindehauses der Evangelischen Kirchengemeinde neben der St. Viktor-Kirche und der baulichen Verzahnung mit dem Gebäude der ehemaligen Marktschänke eröffnet sich auch für das Ruhrtalmuseum die einmalige Chance, sich neu zu definieren und die Präsentationsflächen zu erweitern. Dass dabei der Schwerpunkt auf das Thema „Wasser und Wassergewinnung im Ruhrtal“ gelegt werden soll, wird von der CDU in Schwerte ausdrücklich unterstützt.

Die Integration von Menschen mit Zuwanderungshintergrund ist eine wichtige Aufgabe der Kommunalpolitik. Alle Betroffenen sind aufgefordert, sich aktiv an der Gestaltung unserer Stadt zu beteiligen, denn wir wollen das Miteinander und nicht das Nebeneinander fördern. Ziel des von vielen Bürgern mit großem Engagement erarbeiteten und vom Rat beschlossenen Integrationskonzeptes ist es, der verschiedenen kulturellen, ethnischen und nationalen Vielfalt in Schwerte mit Offenheit und Toleranz zu begegnen und so zu einem normalen Miteinander zu führen. Deshalb engagiert sich die CDU in Schwerte in vielfältiger Weise, die Integration der hier lebenden Menschen zu fördern. In Zusammenarbeit mit dem Integrationsrat der Stadt Schwerte, der gemeinsam mit dem Stadtrat neu gewählt wird, wird die CDU in Schwerte die Handlungsempfehlungen des Integrationskonzeptes in der nächsten Wahlperiode umsetzen.

Mit der Bildung eines Demografieausschusses hatte die Stadt Schwerte in der letzten Wahlperiode landesweit Neuland betreten. Auf den dort gewonnenen Erkenntnissen aufbauend und zur Verbesserung des Miteinanders der Generationen in unserer Stadt wollen wir in der nächsten Wahlperiode einen „Generationenausschuss“ einsetzen, der sich ganzheitlich mit den Folgen und Auswirkungen des demografischen Wandels in Schwerte beschäftigt. Dabei gilt es, die Interessen der Jugend, der Familien und der Senioren als Querschnittsaufgabe ganzheitlich zu betrachten. Denkbar ist auch, in diesem Ausschuss das wichtige Thema „Inklusion“ politisch zu begleiten.

Sicherheit für unsere Bürger

Bürger haben ein Recht darauf, sich in ihrer Stadt sicher zu fühlen. In Zusammenarbeit mit der Polizei gilt es auf kommunaler Ebene, Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt und Kriminalität zu schützen und der Verwahrlosung auf öffentlichen Straßen und Plätzen entgegenzuwirken. Die CDU in Schwerte betrachtet mit Sorge insbesondere die Zunahme von Trickdiebstählen und Wohnungseinbrüchen quer durch alle Stadtteile. Wenn man sich jedoch in den eigenen vier Wänden nicht mehr sicher fühlen kann, ist ein elementares Bedürfnis der Menschen verletzt.

Die CDU in Schwerte fordert daher von der Polizei im Kreis Unna und dem Landrat als Leiter der Kreispolizeibehörde, die personellen Kapazitäten an die Einsatznotwendigkeiten in Schwerte anzupassen und die Präventionsarbeit auszubauen. Die Ende 2013 zwischen dem Kreis Unna und der Stadt Schwerte vertraglich vereinbarte Sicherheitspartnerschaft zwischen der Kreispolizeibehörde sowie dem örtlichen Ordnungsamt und Jugendamt ist dabei aus Sicht der CDU in Schwerte ein erster richtiger und wichtiger Schritt.

Extremistische Aktivitäten sind eine Gefahr für jede Demokratie. In der laufenden Wahlperiode hat die CDU gemeinsam mit der FDP eine Resolution in den Rat eingebracht, die sich gegen jede Form von Extremismus wendet. Weil sich aber die übrigen Ratsfraktionen dem Resolutionstext nicht anschließen wollten, ist sie bis zum heutigen Tag nicht verabschiedet worden. Die CDU in Schwerte wendet sich ohne Wenn und Aber gegen alle extremistischen Aktivitäten, die dem Frieden und dem harmonischen Miteinander in Schwerte abträglich sind. Daran gibt es nichts zu rütteln und an dieser Grundüberzeugung werden wir auch in Zukunft festhalten.