Gemeinsamer Antrag von Bündnis90/Die Grünen und CDU zum Klimaschutz

Klimaschutz war und ist auch künftig ein Schwerpunktthema von besonderer Bedeutung. Wichtig ist daher, in Schwerte Maßnahmen einzuleiten und ein Gesamtkonzept zu entwickeln, was über einzelne Aktionen hinausgeht, so die Auffassung der CDU- und Bündnis90/Die Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte. "Schwerte ist bei "Innovation-City" nicht unter die ersten Fünf gekommen", erinnert Marco Kordt, CDU-Fraktionsvorsitzender, an die Wettbewerbsteilnahme im letzten Jahr. "Wir haben zwar keinen Preis gewonnen, jedoch eine ganze Menge an Erfahrungswerten, da für die Teilnahme am Wettbewerb ein Bewerbungskonzept vorzulegen war." Wichtig sei jetzt die Weiterentwicklung und Umsetzung der Ideen und Vorschläge. "Klimaschutz muss ein dynamischer Prozess sein und darf nicht da stehenbleiben, wo der Wettbewerb um Fördergelder endet", so auch Monika Demant, Fraktionssprecherin der Grünen.

 

CDU- und Grüne-Fraktion begrüßen daher die von Stadtplaner Adrian Mork aufgegriffene Idee einer Neuauflage des CO2-Minderungskonzeptes. Nach Auffassung der Fraktionsvorsitzenden ist das Thema "Klimaschutz" jedoch so komplex, dass es sich hier nur um einen von mehreren Bausteinen handeln kann. Auch die Aufarbeitung und Weiterentwicklung der Ergebnisse von "Innovation-City" ist mindestens genauso wichtig. Kordt verweist auf das im Zusammenhang mit dem Wettbewerb in Schwerte entwickelte bürgerschaftliche Engagement. Viele gesellschaftlich relevanten Gruppen, Organisationen, Vereine und alle politischen Parteien hätten sich in die Unterstützerliste eingetragen. "Dieses Potenzial darf nicht einfach unter den Tisch fallen", ergänzt Demant. Darüber hinaus erinnert Marco Kordt, an die Informationen der Verwaltung in der Ratssitzung vom 23.06.2010. Der Ausrichter des Wettbewerbs, der Initiativkreis Ruhr wünscht ausdrücklich, dass die Bewerberstädte, die nicht weiter am Wettbewerb teilnehmen durften, dennoch Nutznießer der Potenziale werden sollten. Diese Städte können künftig auch an Workshops und Fachgremien teilnehmen. Sie können zudem von allen weiteren Projekten kostenlos partizipieren.

Die Fraktionen der CDU und der Grünen sind daher der Auffassung, das Thema Klimaschutz unter ganzheitlichen Aspekten zu betrachten und haben dementsprechend einen gemeinsamen Antrag zu diesem Thema ausgearbeitet.

"Darüber hinaus beabsichtigt der Kreis Unna, auch ein eigenes Programm zum Thema Klimaschutz aufzulegen. Der Landrat des Kreises habe angekündigt, dass die Stadt Schwerte in dieser Angelegenheit als Pilotgemeinde favorisiert werde", so Demant weiter.

Schließlich müsse überlegt werden, wen man noch ins Boot hole. Marco Kordt: "Ich denke hier an die Stadtwerke, die aufgrund ihrer Kompetenz am besten die Federführung zu diesem Thema übertragen bekommen sollten".

In dem gemeinsamen Antrag der beiden Fraktionen ergeben sich folgende Handlungsnotwendigkeiten bzw. Empfehlungen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt ein Klimaschutzkonzept in Auftrag zu geben. Sowie die Fragen zu klären, die sich durch die Entscheidung bzw. nach der Verleihung von Innovation City ergeben haben. Dies erfordert Kontaktaufnahme mit dem Ausrichter, dem Initiativkreis Ruhr, dem Kreis Unna und den Stadtwerken. Auf der Grundlage dieses Wissensstandes ist zu prüfen und zu entscheiden, wie weiter verfahren wird.

2. Darüber hinaus ist zu prüfen, wie Schwerte als Haushaltssicherungskommune in der Lage sein könnte, Klimakonzepte auf den Weg zu bringen, die mit finanziellem Aufwand verbunden sind. Selbst wenn Fördermittel in Aussicht gestellt werden, so handelt es sich meist um eine Anteilfinanzierung mit entsprechender Eigenbeteiligung.

Die Fraktionsvorsitzenden stellen sich hierfür eine öffentliche Auftaktveranstaltung vor, in der vor allem Schwerter Bürgerinnen und Bürger angesprochen werden sollen. Sie sind sicher, dass sich in diesem Kreis entscheidende Impulse für das weitere Vorgehen ergeben werden. So sollten Interessierte während des gesamten Prozesses einbezogen bleiben