CDU: Inhaltliche Missverständnisse über den Bürgerhaushalt aus dem Weg räumen - Kritik an SPD

"Bei der SPD und der WfS, die sich in den letzten Tagen
in die Diskussion über den Bürgerhaushalt eingeschaltet haben, gibt es offensichtlich immer noch erhebliche Missverständnisse darüber, was genau ein Bürgerhaushalt ist, was seine Ziele sind und welche Vorteile er hat. Diese Missverständnisse gilt es jetzt schnellstmöglich aus der Welt zu schaffen, um die Diskussion über den Bürgerhaushalt zu versachlichen. Es kann aber auch nicht völlig ausgeschlossen werden, dass der ein oder andere politische Wettbewerber das Votum der Schwerterinnen und Schwerter zu finanzpolitischen Fragen scheut, weil es mit den eigenen parteipolitischen Zielen vielleicht nicht kompatibel sein könnte", sagte heute (13. Juni 2011) Marco Kordt, Vorsitzender der CDU-Fraktion des Rates der Stadt Schwerte.

In der Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses am 24. März hatte sich unter anderem die SPD-Fraktion ausdrücklich dafür ausgesprochen, dass die Ergebnisse der Vorstellung der Verwaltung zum Thema Bürgerhaushalt am 7. Juli erst einmal intern beraten werden müssten, bevor zu einem späteren Zeitpunkt im Ausschuss dann eine Entscheidung über die Einführung des Bürgerhaushaltes getroffen werden könne. "Gegen ein solches Vorgehen ist im Prinzip nichts einzuwenden. Wer sich so verhält, ist aber gut beraten, später auch das zu tun, was er vorher gesagt hat", so Dr. Jens Brökelschen (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen des Rates der Stadt Schwerte.

Fakt ist: Die Vorstellung der Verwaltung hat noch nicht stattgefunden. Damit liegen auch noch nicht alle Informationen vor, die für eine seriöse Entscheidungsfindung notwendig sind. Und trotzdem hat sich die SPD bereits gegen den Bürgerhaushalt ausgesprochen. "Das Verhalten der SPD-Fraktion kann man alles in allem nur als gänzlich unprofessionell bezeichnen. Wer so Politik macht, muss sich nicht wundern, wenn er von den politischen Wettbewerbern, der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr ernst genommen wird", erklärte Kordt.

Die SPD-Fraktion hatte sich darüber hinaus in einer schriftlichen Stellungnahme dahingehend geäußert, 'dass wir eigentlich unsere Kräfte dafür einsetzen müssen, die Bürger auf massive Einschnitte vorzubereiten'. Brökelschen: "Ich freue mich sehr, dass diese Erkenntnis nach vielen Jahren jetzt endlich auch bei der Schwerter Sozialdemokratie angekommen ist. Aber gerade dann sollte sie sich nicht gegen, sondern für den Bürgerhaushalt aussprechen. Denn einer der vielen Vorteile des Bürgerhaushaltes ist es, dass in Zeiten knapper Kassen im Rahmen des Bürgerhaushaltes Akzeptanz für Sparmaßnahmen erreicht werden kann."

Im Jahre 2008 hatte sich die Schwerter SPD dem Haushaltssicherungskonzept basierend auf den Vorschlägen der Beratungs- und Prüfungsgesellschaft Rödl & Partner unter anderem mit dem Argument verweigert, dass die Bürgerschaft ihrer Meinung nach nicht adäquat eingebunden worden sei. Seitdem tragen die Genossinnen und Genossen das 'Sparen ja, aber nur im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern' wie eine Monstranz vor sich her. "Die Schwerter Sozialdemokraten sollten ihren Worten aber jetzt endlich auch Taten folgen lassen. Und dabei gleich beim Bürgerhaushalt anfangen. Denn ein Bürgerhaushalt ist Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern par excellence", unterstrichen Kordt und Brökelschen.

Über den Konsolidierungsaspekt hinaus bietet der Bürgerhaushalt aber auch noch viele weitere Vorteile: Die Verwaltung hat die Möglichkeit, ihre Arbeit besser zu präsentieren. Die Bürgerinnen und Bürger verstehen den kommunalen Haushalt besser. Aus der Beteiligung der Bürgerschaft entstehen konkrete Ideen, Anregungen und Aktionen. Das Verhältnis zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft verbessert sich. Der Bürgerhaushalt fördert bürgerschaftliches Engagement.