CDU: Bürgerhaushalt Gewinn für alle

"Der Aspekt der Kommunikation ist ein zentraler Erfolgsfaktor für den Bürgerhaushalt. Ganz wesentlich wird es deswegen unter anderem darauf ankommen, über welche Kommunikationskanäle man die Schwerterinnen und Schwerter über das neue Verfahren informiert. Nur wenn die Werbung die Zielgruppe auch anspricht, wird es gelingen, einen möglichst großen Personenkreis für den Bürgerhaushalt zu gewinnen. Und je mehr Menschen sich am Bürgerhaushalt beteiligen, desto besser für die Zukunft unserer schönen Ruhrstadt. Unter dem Strich würden alle vom Bürgerhaushalt profitieren: Verwaltung, Politik und Bürgerschaft", sagte heute (7. Juni 2011) Dr. Jens Brökelschen (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen des Rates der Stadt Schwerte, anlässlich eines Pressegespräches der CDU-Ratsfraktion zum Thema Bürgerhaushalt.

"Nicht zuletzt für die politische Diskussion ist es aber zuerst einmal wichtig, dass Einigkeit darüber besteht, was genau unter einem Bürgerhaushalt zu verstehen ist", so Marianne Pohle (CDU), Mitglied im Wirtschafts- und Finanzausschuss. Damit man von einem Bürgerhaushalt sprechen kann, müssen fünf Kriterien erfüllt sein: Im Zentrum der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stehen finanzielle Aspekte. Die Beteiligung findet auf der Ebene der gesamten Kommune statt. Es handelt sich um ein auf Dauer angelegtes Verfahren. Die Bürgerbeteiligung basiert auf einem eigenständigen Diskussionsprozess, der mittels Internet und/oder Versammlungen geführt wird. Die Organisatoren des Bürgerhaushaltes müssen Rechenschaft ablegen, inwieweit die während des Verfahrens geäußerten Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aufgegriffen und umgesetzt worden sind."

Am Anfang des Bürgerhaushaltes sollte die Informations- bzw. Transparenzphase stehen. Hierbei geht es darum, den Haushalt der Stadt Schwerte für die Bürgerinnen und Bürger inhaltlich attraktiver und aussagekräftiger aufzubereiten. Pohle: "Der Einstieg in diese Informations- bzw. Transparenzphase sollte noch im Herbst 2011 erfolgen. Man könnte zum Auftakt mit einer Bürgerversammlung beginnen, an die sich dann in den Folgemonaten spezielle Fachveranstaltungen anschließen würden."

In der zweiten Phase, der Diskussionsphase, wäre dann die Meinung der Schwerterinnen und Schwerter gefragt. Sie könnten über vorgegebene Vorschläge zu einem bestimmten Thema (über das Internet) abstimmen, sollten darüber hinaus aber auch eigene themenbezogene Vorschläge unterbreiten. "Damit die Diskussionsphase ihre Attraktivität und Effizienz nicht verliert, sollte pro Jahr nicht mehr als ein Durchlauf erfolgen. In jedem Jahr könnte man darüber hinaus einen neuen inhaltlichen Schwerpunkt setzen", erklärte Brökelschen.

Das Thema Bürgerhaushalt wird im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen weiter vertieft werden. In der kommenden Sitzung am 7. Juli stellt die Verwaltung das Konzept des Bürgerhaushaltes mit seinen verschiedenen Varianten vor unter Berücksichtigung des Aspektes, welche jeweiligen Vor- und Nachteile sich bei einer Übertragung der verschiedenen Varianten des Konzeptes auf die Stadt Schwerte ergeben würden. "Zum Wohle der Stadt Schwerte wäre es sehr wünschenswert, wenn sich der Wirtschafts- und Finanzausschuss spätestens in der Sitzung am 22. September für die Einführung des Bürgerhaushaltes aussprechen würde", unterstrichen Brökelschen und Pohle abschließend.