Bürgerhaushalt: Ablehnende Haltung der Schwerter SPD Widerspruch zur Empfehlung des SPD-Regierungspräsidenten

"Bekanntlich hat sich die SPD als bisher einzige Partei in Schwerte gegen die Einführung eines Bürgerhaushaltes ausgesprochen. Es entbehrt in diesem Zusammenhang
nicht einer gewissen Pikanterie, dass selbst die von einem SPD-Regierungspräsidenten geführte Bezirksregierung Arnsberg als für Schwerte zuständige Kommunalaufsicht in ihrem kommunalen Beratungskonzept 'Neue Wege in schwierigen Zeiten' die Einführung von Bürgerhaushalten ausdrücklich empfiehlt. Das sollte den Genossinnen und Genossen in der Ruhrstadt nachhaltig zu denken geben", sagte heute (3. Juli 2011) Marco Kordt, Vorsitzender der CDU-Fraktion des Rates der Stadt Schwerte.

"Ein gutes Verhältnis zur Kommunalaufsicht ist gerade für die Stadt Schwerte aufgrund der prekären Situation des städtischen Haushaltes von großer Bedeutung. Deswegen sollte man das Angebot der Bezirksregierung Arnsberg, die Kommunen intensiv zu begleiten und zu unterstützen, auf jeden Fall annehmen. Das gilt auch für die Implementierung eines Bürgerhaushaltes in Schwerte", so Dr. Jens Brökelschen (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen.

Nicht zuletzt fordert auch der überparteiliche und gemeinnützige Verein Mehr Demokratie eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Finanzfragen und unterstützt deswegen unter anderem die Einführung von Bürgerhaushalten auf kommunaler Ebene.

Das Thema Bürgerhaushalt wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen am kommenden Donnerstag (7. Juli 2011) weiter vertieft werden.