Wahlbetrug der rot-grünen Landesregierung geht weiter Schlüsselzuweisungen an die Stadt Schwerte sollen gekürzt werden

"Vor der Landtagswahl im Mai 2010 hat die nordrhein-westfälische SPD eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei kategorisch ausgeschlossen.
Nach der Wahl kam es dann zur Bildung einer informellen Koalition mit der SED-Nachfolgepartei. Vor der Landtagswahl war die bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen eines der zentralen Anliegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Nach der Wahl soll jetzt allerdings vielen Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen die finanzielle Unterstützung nicht nur nicht erhöht, sondern sogar noch gekürzt werden", sagte heute (18. Januar 2011) Dr. Jens Brökelschen, stellv. Vorsitzender des CDU Stadtverbandes Schwerte, anlässlich des Entwurfes der rot-grünen Landesregierung zur Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes.

Sollten die Pläne der rot-grünen Minderheitsregierung den Landtag passieren, so würde das für die Stadt Schwerte eine Kürzung der Schlüsselzuweisungen in diesem Jahr um 13,5 Prozent bzw. um ca. 1,5 Mio. Euro zur Folge haben. Zukünftig sollen die Schlüsselzuweisungen noch weiter sinken, im Jahre 2014 würde das Minus bereits ca. 3 Mio. Euro betragen. Weil auch der Kreis Unna ab 2011 weniger Geld aus Düsseldorf bekommen soll, würde das über eine Erhöhung der Kreisumlage die Stadtkasse noch zusätzlich belasten.

"Es ist ein politischer Skandal. Noch im Koalitionsvertrag spielen sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen als ‚Anwalt der Kommunen' auf. Jetzt aber zeigt sich, dass alles nur heiße Luft war. Nicht nur die Stadt Schwerte wird in ihrer finanziell äußerst schwierigen Lage von der rot-grünen Landesregierung durch die geplante Kürzung der Schlüsselzuweisungen im Stich gelassen", so Brökelschen.

Die Stadt Schwerte befindet sich seit dem letzten Jahr im Status der ‚Vorläufigen Haushaltsführung bei (erstmals) nicht genehmigtem Haushaltssicherungskonzept'. Voraussichtlich im Laufe des ersten Halbjahres 2011 wird die Ruhrstadt überschuldet sein.