Vorstellung der finanziellen Situation des Kreises in der CDU-Ratsfraktion

Das Ende der Sommerpause läutete die CDU-Ratsfraktion bei ihrer Sitzung, an der auch alle sachkundigen Bürger der CDU teilnahmen, am Montag (06.09.) ein. Als Gäste begrüßte Fraktionsvorsitzender Marco Kordt den Kämmerer des Kreises Unna Rainer Stratmann, den Fachdienstleiter der Abteilung Steuerungsdienst Heinz Appel und den Stadtkämmerer Peter Schubert. Thematischer Schwerpunkt bildete die Haushaltssatzung 2010/2011 und das Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2013, welches aufgrund der drohenden Überschuldung der Stadt Schwerte vom Landrat Makiolla nicht genehmigt wurde. In einem sehr anschaulichen Vortrag informierte Kreiskämmerer Stratmann detailliert über die desolate Haushaltslage des Kreises und dessen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Schwerte. Zu den spezifischen Gründen, die zu den schlechten finanziellen Entwicklungen des Kreises führten, gab der Fachdienstleiter Heinz Appel weitere Einblicke. "Das in den Jahren 2002 bis 2008 angestaute Haushaltsdefizit von 69 Mill. EUR ist auch durch die von der neuen Landesregierung im Rahmen der Gemeindefinanzierungsreform in Aussicht gestellten Mittel nicht zu stopfen und ist bei einem aktuellen Haushaltsvolumen von ca. 370 Mill. EUR nur ein Tropfen auf den heißen Stein." resümierte der Kreiskämmerer. Neben der Streichung von aktuell 62 Planstellen seit 2002, erkennt das externe Beratungsunternehmen "S/E Strategie und Ergebnisse", das den Kreis als externer Berater bei der Haushalskonsolidierung begleitet, weiteres Einsparpotential von 6 Mill. EUR durch die Abschaffung freiwilliger Leistungen des Kreises. Die Höhe der Kreisumlage von über 50%, die auch den Haushalt der Stadt Schwerte stark belastet, sorgte für Diskussionen zwischen den interessierten Zuhörern und den Referenten. Herr Stratmann räumte ein, dass "die Höhe der Kreisumlage eine völlige Fehlentwicklung der Kommunalfinanzierung darstellt. Dieser Betrag, der ca. 80% der Erträge des Kreises ausmacht, wird aber von den Kommunen abverlangt". Notwendig wird dies aufgrund des nicht durch Schlüsselzuweisungen gedeckten Finanzbedarfes des Kreises in Höhe von 233 Mill. EUR. Der Anteil der Stadt Schwerte liegt hier bei 26,6 Mill. EUR (11,5 %). Ursächlich für den erhöhten Finanzbedarf konstatiert Heinz Appel den gestiegenen Zuschussbedarf des Kreises im Bereich Arbeit und Soziales. Als Beispiele nannte er hier den Zuschuss für Wohnmieten für Bedürftige in diesem Jahr in Höhe von 90 Mill. EUR, die staatliche Hilfe für Pflegebedürftige in Höhe von 23 Mill. EUR und die aufzuwendenden Mittel von ca. 17. Mill. EUR zur Grundsicherung im Alter. Zusammenfassend begründeten die Vertreter der Kreisverwaltung die schlechte Haushaltslage des Kreises mit der strukturellen Unterfinanzierung durch Kürzung der Landes- und Bundeszuweisungen sowie den Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze und höhere Sozialausgaben. Die aktuelle Situation der Stadt Schwerte stellte anschließend der Stadtkämmerer Peter Schubert dar. Aufgrund des §82 Gemeindeordnung darf eine Gemeinde mit einem nicht genehmigten Haushalt, d. h. mit einer vorläufiger Haushaltsführung ausschließlich "Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind". Weitere Kredite für Investitionen benötigen im Einzelfall die Genehmigung des Kreises und der Bezirksregierung. "Der Stadt Schwerte droht nach aktuellen Berechnungen und Einschätzungen zum Ende des Jahres 2010 die Überschuldung" analysiert er weiter die Auswirkungen der Verschuldung. "Seitens des Kreises und auch seitens der Bezirksregierung erkennt man die Bemühungen der Stadtverwaltung, die Finanzsituation der Kommune wieder zu verbessern, hoch an. Aber auch wir können keine Patentlösung anbieten" fügte der Kreiskämmerer hinzu. In seinem Schlusswort versicherte der Fraktionsvorsitzende Marco Kordt, dass die CDU-Fraktion ihre Arbeit darauf fokussieren wird Kosten für die Stadt einzusparen, und wünschte allen Anwesenden einen guten Start in die folgenden Sitzungen nach der Sommerpause.