Stellungsnahme zum Pressebericht der SPD "Zukunftsfähigkeit steht auf dem Spiel" vom 27.08.2011
Die letzte Kommunalwahl liegt fast auf den Tag genau zwei Jahre hinter uns und der SPD ist es bis heute nicht gelungen, auf den Pfad eines seriösen und am Allgemeinwohl orientierten Politikstils zurück zu finden. Kritik an der Politik anderer Parteien und Kritik am Bürgermeister liegt in der Natur der politischen Auseinandersetzung und ist für eine demokratische Meinungsbildung in der Bürgerschaft unerlässlich. Sachorientiert, mit Fakten hinterlegt und überprüfbare Aussagen sowie mit Alternativvorschlägen eingebrachte Kritik ist gesund für die politische Diskussion. Was überwiegend von der SPD eingebracht wird ist schlichtweg Tatsachenverdrehung, völlig aus dem Kontext gerissen und vor allem polemisch. Der Artikel "Zukunftsfähigkeit steht auf dem Spiel" ist hierzu exemplarisch. So hat zwar die SPD Fraktion im Rat der Stadt Schwerte kritisiert, dass die Investitionskosten für die Ampel nicht im Erschließungsvertrag mit ausgehandelt wurden, doch die Notwendigkeit einer Ampel an diesem Standort auch von der SPD nicht bestritten. Um die öffentlichen Finanzen unserer Stadt ist es wahrlich nicht gut bestellt. Die bilanzielle Überschuldung ist de facto eingetreten. Enorme Ausgabenblöcke die kaum bis gar nicht auf städtischer Ebene steuerbar sind und erhebliche Einnahmerückgänge wie z.B. bei der Gewerbe-steuer sind für die gegenwärtige Haushaltssituation die ausschlaggebenden Indikatoren. Die Schuldensituation zu personalisieren ist abenteuerlich und abwegig. Insbesondere dann, wenn sich die SPD selbst seit Jahren jeglicher Zustimmung zu Konsolidierungsmaßnahmen verweigert. Die Aufforderung von SPD Chef Schlabbach, die Mittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ausschließlich in die Entschuldung zu stecken, sollte man im Hinterkopf behalten. Denn die Halbwertzeiten der Aussagen sind bei der SPD tagesabhängig. Die Aussage der SPD Fraktionsvorsitzenden Santehanser, dass ein Einzelhandelsgutachten zeitgemäß fortgeschrieben werden muss und es seit 2005 Veränderung im Einzelhandel und beim rechtlichen Rahmen gegeben hat scheint nach Aussage von Schlabbach " das Einzelhandelsgutachten ist erst sechs Jahre alt" innerhalb von drei Wochen nicht mehr zu gelten.
