Ortsunion Ergste übergibt Antrag

Der Besuch von Finanzminister Dr. Helmut Linssen am letzten Mittwoch im Freischütz war aus Sicht der örtlichen CDU in jeder Hinsicht ein voller Erfolg. Mit seinem launigen und ungeschminkten Vortrag zur Haushaltslage und dem bis zum Eintritt der Finanzmarktkrise erfolgreich eingeleiteten Schuldenabbau des Landes hatte er die volle Aufmerksamkeit seiner Zuhörer gefunden. Und auch die Mischung aus Vision und Pragmatismus bezüglich der politischen Aufgabenstellungen nach der anstehenden Landtagswahl überzeugte die Parteifreunde. Der CDU Ortsunion Ergste kam der hohe Besuch aus einem weiteren Grunde wie gerufen. Sie hatte sich seit langem den Kopf darüber zerbrochen, wie man den krisenanfälligen Haushalt der Stadt stabilisieren und dem Rat zukünftig mehr Planungssicherheit geben könnte. Dazu hatte sie unter Federführung von Jörg Bombosch ein Finanzierungsmodell entwickelt, dass den Wegfall der Gewerbesteuer vorsieht. Als Ersatz dafür sollten die Kommunen künftig Zuweisungen aus einem Fond erhalten, der aus den Mitteln von Bund und Ländern gespeist wird, auf die diese aber bisher wegen des Anrechnungsverfahrens bei der Gewerbesteuer verzichten mussten. Erfreulich für die Ergster CDU, dass sie mit diesem Modell offene Türen einlief - denn der NRW Finanzminister gestand, dass er bereits in seiner Zeit als Oppositionsführer für die Abschaffung der Gewerbesteuer gekämpft habe. Bestärkt durch die Argumente der Ergster CDU versprach er in den bevorstehenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über eben diese Frage verstärkt Druck zu machen. Diese Reform würde nicht nur die Verwaltung entlasten, sie wäre auch ein Segen für die heimische Wirtschaft.

Das Modell zum Wegfall der Gewerbesteuer kann auf der Homepage der CDU Ergste unter www.cdu-ergste.de eingesehen werden.