Öffentliche Finanzen: SPD duckt sich weg

"Die Genossen bleiben ihrer Linie treu. Im Wahlprogramm der Schwerter SPD für die Kommunalwahl 2009 spielte der Bereich Öffentliche Finanzen schon keinerlei Rolle und fand überhaupt keine inhaltliche Erwähnung. Im kürzlich einstimmig verabschiedeten kommunalpolitischen Handlungsrahmen 2009 (?) bis 2014 der Sozialdemokraten ist das nicht anders. Die historisch schlechte Situation des städtischen Haushaltes ist für die SPD immer noch kein Grund, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Schwerte braucht nach Meinung der Genossen angeblich dies, das und jenes: solide öffentliche Finanzen, um alles zu bezahlen, offensichtlich aber nicht", sagte heute (4. November 2010) Jörg Schindel, Vorsitzender des CDU Stadtverbandes Schwerte.

Die vorläufige Haushaltsführung bei nicht genehmigtem Haushaltssicherungskonzept ist ein existentielles Problem, von dem alle Politikbereiche direkt oder indirekt betroffen sind. Die drohende Überschuldung innerhalb der nächsten Monate hängt wie ein Damoklesschwert über der Ruhrstadt. "Und trotzdem weigert sich die SPD in ihrem kommunalpolitischen Handlungsrahmen, der als Wunschzettel gut zum bevorstehenden Weihnachtsfest passt, das Thema Öffentliche Finanzen auch nur ansatzweise anzugehen. Da stellt sich eigentlich nur eine Frage: Kann man ein solches Grundsatzprogramm überhaupt ernst nehmen?", so Schindel.