KuWeBe: Machtpoker wichtiger als Sachpolitik Kritik an SPD, WfS, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen

"Mit der Ablehnung der unter der Moderation der Kulturstiftung der Sparkasse Schwerte ausgehandelten Kompromisslinie
und der Ablehnung des Angebotes von Bürgermeister Heinrich Böckelühr in der Ratssitzung letzte Woche Mittwoch haben SPD, WfS, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen eindrucksvoll unter Beweis gestellt, worauf es ihnen in der KuWeBe-Debatte wirklich ankommt. Es geht ihnen nicht um eine inhaltliche Einigung in der Sache an sich, sondern um die konsequente Verfolgung von machtpolitischen Interessen", sagte heute (29. Juni 2010) Jörg Schindel, Vorsitzender des CDU Stadtverbandes Schwerte.

Mit den beiden Kompromissvorschlägen hätten die Fraktionen von SPD, WfS, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen inhaltlich mehr als gut leben können, in einer Sondersitzung des KuWeBe-Verwaltungsrates hätte man die ganze Angelegenheit noch vor den Sommerferien unter Dach und Fach bringen können. "Weil Bürgermeister Heinrich Böckelühr rechtlich gezwungen war, den Ratsbeschluss vom 23. Juni auf Basis des gemeinsamen Antrages der vier Fraktionen zu beanstanden, wird die ganze Sache jetzt allerdings zu einer Hängepartie", so Schindel.

Der KuWeBe ist eine Einrichtung der Stadt Schwerte. Sein Verwaltungsrat ist gemäß dem Wahlergebnis der Kommunalwahl gebildet worden. Schindel: "Nur weil die dortigen Mehrheitsverhältnisse SPD, WfS, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen nicht in den Kram passen, haben sie die Entscheidung über die Nachfolge der Leitung des Kulturbüros im Rat zur Abstimmung gebracht." Die SPD hatte sich in der laufenden Wahlperiode bereits Anfang des Jahres im Rahmen des Spielplatzentwicklungsplanes als schlechter Verlierer erwiesen und eine Entscheidung des Jugendhilfe- und Sozialausschusses im Rat zu kippen versucht, allerdings ohne Erfolg.

"Wenn jede Entscheidung eines Gremiums einer Einrichtung der Stadt oder eines Ausschusses des Rates der Stadt jedoch unter dem Vorbehalt steht, ob ein demokratisch getroffenes Abstimmungsergebnis letztendlich auch von allen akzeptiert wird, dann sollte man konsequenterweise aber auch eine Grundsatzdiskussion über den Sinn und Zweck von städtischen Einrichtungen und Fachausschüssen führen", erklärte Schindel.