Konsolidierung des Kreishaushaltes: Landrat drückt sich vor unangenehmen Entscheidungen

"Das Verhalten von SPD-Landrat Michael Makiolla bei der Diskussion um die Sanierung der Kreisfinanzen nimmt allmählich groteske Züge an. Auf der einen Seite ist er sich sehr wohl der Tatsache bewusst, dass er sparen muss. Gleichwohl weigert er sich auf der anderen Seite beharrlich, irgendwelche Veränderungen vorzunehmen. Wer aber alles so belassen möchte, wie es aktuell ist, hat entweder den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt oder ist völlig mut- und hilflos", sagte heute (17. Januar 2011) Dr. Jens Brökelschen, stellv. Vorsitzender des CDU Stadtverbandes Schwerte, anlässlich der Jahrespressekonferenz des Landrates.

Zum wiederholten Male hat sich der Landrat sehr intensiv den Bereichen gewidmet, wo er nicht sparen möchte. Die Beantwortung der wirklich entscheidenden Frage, wo er denn jetzt nennenswerte Konsolidierungspotenziale sieht, ist er aber nach wie vor schuldig geblieben. "Der Landrat möchte angeblich sparen. Nur darf die Einschnitte niemand merken. Oder wie der Volksmund sagt: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Das kann und wird nicht funktionieren", so Brökelschen.

Einem politischen Offenbarungseid kommt die Äußerung des Landrates gleich, wenn ihm mit Bezug auf die Konsolidierung des Kreishaushaltes nichts besseres einfällt als ‚Irgendwann muss Schluss sein mit sparen'. Sparen muss man dann nicht mehr, wenn man im Geld schwimmt. Davon ist der Landrat allerdings Lichtjahre entfernt.

"Der Landrat macht es sich im Ergebnis immer sehr einfach: Anstatt endlich einmal vor der eigenen Haustüre zu kehren, ruft er entweder nach mehr Geld vom Land oder vom Bund. Oder er schlägt alternativ vor, mal wieder die Kreisumlage zu erhöhen. Und bittet damit die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zur Kasse, die sich dagegen nicht wehren können", kritisierte Brökelschen.