Konsolidierung der öffentlichen Haushalte dringend notwendig Finanzminister Linssen zu Gast bei der Schwerter CDU

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise war letzte Woche Mittwoch (3. März 2010) Thema der Schwerter Gespräche.

Hierzu hatte die CDU den nordrhein-westfälischen Finanzminister Dr. Helmut Linssen in den Freischütz eingeladen. Der Ökonom wies darauf hin, dass die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen gleichermaßen von der Krise betroffen seien. Jeder müsse jetzt vor seiner Haustür kehren, jeder müsse nun seine Hausaufgaben machen. Es wäre völlig sinnlos, wenn man auf der einen Seite schlaue Sonntagsreden halten, auf der anderen Seite aber schon am darauf folgenden Montag wieder in seine alten Verhaltensweisen verfallen und finanzpolitisch sündigen würde.

Der Minister unterstrich die historische Dimension der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. In Deutschland war im Jahre 2009 der stärkste Rückgang der Wirtschaftsleistung seit dem Ende des zweiten Weltkrieges zu verzeichnen gewesen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Krise von niemandem in ihrer ganzen Schärfe prognostiziert worden ist. Für den Exportweltmeister Deutschland hatte der Einbruch der Weltwirtschaft besonders negative Auswirkungen. Der Minister forderte eine stärkere Regulierung der internationalen Finanzmärkte, damit sich solch eine Krise in Zukunft nicht noch einmal wiederholen könne.

Wie der Ausgleich der öffentlichen Finanzen über die Konjunkturzyklen hinweg langfristig erreicht werden könne, werde in der Theorie logisch erklärt. In wirtschaftlich guten Zeiten mit sprudelnden Steuereinnahmen solle der Staat Rücklagen bilden, mit denen er dann in wirtschaftlich schlechten Zeiten die Konjunktur ankurbeln könne. Konjunkturprogramme zur Überwindung von wirtschaftlichen Krisen habe es in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten viele gegeben, mit dem Ausgeben von Geld würde sich die Politik nach Meinung des Ministers relativ leicht tun. Woran es aber nach wie vor mangeln würde, sei die Fähigkeit der Politik zur nachhaltigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in den Boomjahren. Unter dem Strich würde die Verschuldung des deutschen Staates immer weiter ansteigen.

Mit Bezug auf die aktuelle Diskussion zwischen Bund, Ländern und Kommunen beim Thema Finanzen verglich der Minister die drei Gebietskörperschaftsebenen mit Nackten, die teilweise versuchen würden, sich gegenseitig in die Tasche zu greifen. Steuererhöhungen sind für ihn kein probates Mittel zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, langfristig sind Ausgabenkürzungen unvermeidlich. Dieses jedoch sei ein sehr steiniger Weg, der von allen beteiligten Akteuren sowohl Mut als auch erhebliche Anstrengungen erfordern würde.

Nicht nur in Schwerte, sondern in vielen Städten und Gemeinden Deutschlands sind die kommunalen Finanzen unter anderem bedingt durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise in einer sehr schwierigen Situation. Zur Lösung dieses Problems hat letzte Woche Donnerstag in Berlin erstmals die sog. Gemeindefinanzkommission mit Vertretern aus Bund, Ländern und Kommunen getagt. Auch Finanzminister Linssen ist Mitglied dieser Kommission, die bis Ende 2010 ihre Ergebnisse vorlegen will