Endlich Schluss der Diskussion

Nachdem Landrat Michael Makiolla nun auch offiziell die Rechtsauffassung von Bürgermeister Heinrich Böckelühr teilt und als Kommunalaufsichtsbehörde den im Juni 2010 gefassten Ratsbeschluss aufgehoben hat, hofft die CDU-Fraktion, dass die unsägliche Diskussion um die Besetzung der Leitung des Kulturbüros und allen in diesem Zusammenhang stehenden Beschlüsse des Rates nun ein Ende haben. "Mit der Rechtsauffassung, dass die Besetzung der Kulturamtsleiterstelle ursächliche und ausschließliche Angelegenheit des KuWeBe-Verwaltungsrates ist, hat Landrat Makiolla ein Zeichen gesetzt", ist CDU-Fraktionsvorsitzender Marco Kordt überzeugt. Er hofft, dass das Bündnis aus SPD, Grünen, Linken und WfS nun endlich auch zu dieser Einsicht gekommen ist und die für die nächste Ratssitzung anstehende Beanstandung des Bürgermeisters mitträgt. Hier hatten die angesprochenen Fraktionen in der Ratssitzung am 29.09.2010 beantragt, neben dem Vorsitzenden die Anzahl der Mitglieder des KuWeBe-Verwaltungsrates von 8 auf 16 während der laufenden Ratsperiode zu erhöhen und setzten sich mit diesem Antrag gegen den Stimmen von CDU und FDP durch. In der Ratssitzung vom 01.12.2010 wurde dann mit Mehrheit der Fraktionen von SPD, Grüne, Linken und WfS gegen den Stimmen von CDU und FDP die namentliche Besetzung beschlossen. Nach Rechtsauffassung des Bürgermeisters kann ein solcher Ratsbeschluss nur einstimmig erfolgen: Da dies aber nicht der Fall war, verstoße dieser Beschluss ebenfalls gegen geltendes Recht und er kündigte eine entsprechende Beanstandung an, über die in der Ratssitzung am 09.02. der Rat zu befinden hat. Außerdem geht die CDU-Fraktion davon aus, dass die WfS ihren Antrag zurückzieht, dass der Rat die Besetzung der Kulturamtsleiterstelle beschließen soll. "Durch die Entscheidung des Landrates ist die Basis für diesen Antrag entzogen worden, zumal der KuWeBe-Verwaltungsrat in seiner letzten Sitzung am 07.12. die Wiederbesetzung der Stelle mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen hat und der KuWeBe-Vorstand Klaus Kilian bereits Heike Pohl als Nachfolgerin von Herbert Hermes berufen hat" vertritt Marco Kordt die Meinung der CDU-Fraktion. "Unter dieser seit fast einem Jahr dauernden öffentlichen Diskussion und dieses politische Gerangel, das von der Mehrheit der Bevölkerung sowieso nicht mehr nachvollzogen werden kann, muss jetzt endlich ein Schlussstrich gezogen werden", fordert Marco Kordt die anderen Fraktionen zum Einlenken auf. "Die zukünftige Arbeit und die Ausrichtung der Kulturarbeit muss jetzt im Vordergrund stehen. Die Neubesetzung des Kulturbüros bietet eine große Chance für die Kulturarbeit in Schwerte und muss von der Politik positiv unterstützt werden".