CDU: Stärkere Anreize für mehr Sauberkeit und Sicherheit in Schwerte notwendig

"Der Verwarnungsgeldkatalog zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist fast zehn Jahre alt und entspricht nicht mehr den Erfordernissen der heutigen Zeit. Er sollte deswegen kurzfristig modifiziert werden, damit er seiner Anreizfunktion in Zukunft verstärkt nachkommen kann", sagte heute (18. Mai 2011) Marco Kordt, Vorsitzender der CDU-Fraktion des Rates der Stadt Schwerte. Der 1. Nachtrag zur 'Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Verkehrsflächen und in den Anlagen im Gebiet der Stadt Schwerte' steht auf der Tagesordnung der morgigen Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses.

 

Im Rahmen der Beratung der Verwaltungsvorlage wird die CDU-Fraktion in der Ausschusssitzung den Antrag stellen, die Verwarnungsgelder für die Tatbestände 'Verunreinigung durch Tiere', 'Unangeleinte Hunde', 'Wegwerfen oder Zurücklassen von Abfall' und 'Verstoß gegen die Kastrations-/Kennzeichnungspflicht bei Katzen' zu erhöhen. "Die Verwarnungsgelder der aktuell geltenden ordnungsbehördlichen Verordnung sind für heutige Verhältnisse teilweise viel zu gering. Wer beispielsweise Abfall wegwirft oder zurücklässt, wird mit gerade einmal 15,00 Euro zur Kasse gebeten. Ein solch niedriger Betrag ist nicht geeignet, umweltschädliches Verhalten adäquat zu ahnden", erklärte Dr. Jens Brökelschen, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen.

Auch wenn die Überwachung der Einhaltung der ordnungsbehördlichen Verordnung in der Praxis nach wie vor alles andere als einfach ist, so muss Politik nichtsdestotrotz inhaltliche Zeichen setzen. "Jeder wünscht sich eine saubere Stadt und ärgert sich zu Recht über tierische Hinterlassenschaften auf Bürgersteigen und Kinderspielplätzen. Hunde, die angeleint werden müssen, aber frei herumlaufen, können unter Umständen bei Menschen erhebliche Ängste auslösen. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, muss wissen, dass sein Fehlverhalten für ihn erhebliche finanzielle Konsequenzen haben kann", so Kordt und Brökelschen.