CDU Kreisparteitag - Röttgen bekennt sich zur Industrie

Für Norbert Röttgen ist Umweltpolitik eigentlich Wirtschaftspolitik. Das stellte der Bundesumweltminister und Landeschef der NRW-CDU am Dienstagabend im Rahmen des Kreisparteitags im Lüntec noch einmal klar - und gab ein klares Bekenntnis zu Industrie und Wachstum ab.

Für ihn sei es für das Wachstum zukünftig entscheidend, innovative und ressourcenschonende Technologien zu entwickeln und zu nutzen. "Der Deponieraum in der Atmosphäre ist begrenzt", sagte der Umweltminister, irreversible Umweltschäden würden exorbitante Reparaturkosten verursachen. Der zukünftige Wettbewerb werde sich darum drehen, wer mit immer knapper werdenden Ressourcen am produktivsten arbeiten könnte. Deutschland stehe zurzeit gut da. Weltmeister der Kreislaufwirtschaft

"Wir sind führend in Umwelttechnologien, und wir sind Weltmeister der Kreislaufwirtschaft." Die Rahmenbedingungen dafür, dass dies so bleibt, müsse die Politik schaffen - auch auf EU-Ebene. Europa müsse in der Klima-Politik geschlossen auftreten, um nicht in der Marginalität unterzugehen. Das wiederum sei auch für Industrie und Wachstum entscheidend, denn: "Weltklimakonferenzen sind in Wahrheit Weltwirtschaftskonferenzen."

An Schelte für den politischen Gegner in NRW sparte Röttgen nicht - weder in seinem Vortrag, noch in der späteren Diskussionsrunde. Der amtierenden Regierung mangele es an Visionen darüber, wie die Zukunft des Landes gestaltet werden solle. Die unverantwortliche Neuverschuldung auf Kosten kommender Generationen sei die einzige Programmatik, die er erkennen könne. Für seine Partei erhob Röttgen hingegen einen Führungsanspruch und äußerte den Willen, die Zukunft des Landes zu gestalten.

Höfliche, aber durchaus deutliche Kritik übte in der späteren Diskussionsrunde Sven Becker, Sprecher der Geschäftsführung von Trianel, an der derzeitigen Politik auch auf Bundesebene. Die Laufzeitenverlängerung für Atomkraftwerke hätte den Wettbewerb verzerrt und sorge dafür, dass einerseits stark CO2-ausstoßende Altkraftwerke im Energiemix manifestiert, andererseits Neuinvestitionen ausgebremst würden. Bundesumweltminister Röttgen räumte ein, dass er persönlich die Laufzeitenverlängerung gern kürzer gehabt hätte - um bei Neuentwicklungen und Investitionen "den Druck im Kessel zu behalten".

Rückendeckung bekam Röttgen vom Hauptgeschäftsführer der IHK zu Dortmund, Reinhard Schulz in Sachen Marktführerschaft bei Zukunftstechnologien. Allerdings gebe es durchaus noch Entwicklungspotenziale, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. "Moderne Industrie bedeutet auch Bereitstellung von Flächen und moderner Infrastruktur", so Schulz. Industrie als Fundament des Wachstums

Er forderte einerseits mehr Transparenz, andererseits betonte er, dass die Unternehmen dringend Rechts- und Planungssicherheit brauchten - insbesondere die Industrie, denn diese habe die entscheidende Breitenwirkung. "Die Industrie ist das Fundament von Wirtschaft und Wachstum." Generell stehe Westfalen gut da - "aber wir müssen die Westfalen-Karte noch besser spielen."

Was sich auch Remondis-Geschäftsführer Ludger Rethmann in der Diskussion wünschte. Speziell zwischen dem Kreis Unna und Dortmund sei die Zusammenarbeit verbesserungswürdig. Es gebe zu vieles, bei dem man sich mehr Probleme mache anstatt sich zu unterstützen. Es gebe eine ganze Reihe von Bereichen, die das betreffe, von kommunalen Unternehmen bis zum Flughafen. Generell trauere man im östlichen Ruhrgebiet zu sehr dem Vergangenen nach. "Hier ist in den letzen Jahren aber viel passiert, und wenn Neues besser unterstützt und gefördert würde, wären wir im Wettbewerb ein ganzes Stück weiter."

(Quelle: Westfälische Rundschau - Lokalteil Lünen vom 16.02.2011 von Oliver Schlappat WR geschrieben.)