CDU: Koalitionsvertrag der neuen rot-grünen Minderheitsregierung auch für Schwerte eine Vereinbarung mit vielen Fragezeichen

Seit dem gestrigen Donnerstag hat Nordrhein-Westfalen eine neue rot-grüne Minderheitsregierung, die bei ihrem zukünftigen Wirken vom Wohlwollen der Linkspartei
abhängig sein wird. Weil SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag aber über keine eigene Mehrheit verfügen, steht damit auch völlig in den Sternen, ob ihr Koalitionsvertrag jemals in die Realität umgesetzt werden kann oder ob er nur ein Stück Papier bleibt. Hinzu kommt, dass auch mit Bezug auf die Städte und Gemeinden im Koalitionsvertrag vieles (bewusst) unscharf formuliert ist und dringend einer inhaltlichen Präzisierung bedarf", sagte heute (16. Juli 2010) Jörg Schindel, Vorsitzender des CDU Stadtverbandes Schwerte.

Das gilt unter anderem auch für die sogenannten Konsolidierungshilfen für die Kommunen. Im Einzelnen heißt es dazu im Koalitionsvertrag wie folgt: ‚Daher wird die neue Landesregierung zügig eine Konsolidierungshilfe für die durch Altschulden besonders belasteten Gemeinden gewährleisten.' Schindel: "Was bedeutet zügig? Was genau sind Altschulden und was nicht? Ab wann liegt eine besondere Belastung durch Altschulden vor und bis wann noch nicht? Besonders erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang auch noch der Aspekt, dass die Kommunen einen Teil der für sie gedachten finanziellen Hilfen über einen sogenannten kommunalen Anteil selbst bezahlen sollen."

Ein Markenzeichen des rot-grünen Koalitionsvertrages ist, das Thema ‚Griechenland' scheint bei der neuen Minderheitsregierung noch nicht angekommen zu sein, die stark gestiegene Nettoneuverschuldung des Landeshaushaltes. Dr. Jens Brökelschen, stellvertretender CDU-Stadtverbandsvorsitzender: "Die Bürgerinnen und Bürger sind immer ein Teil von Kommune, Land und Bund. Was haben die Menschen unter dem Strich aber davon, wenn sie auf der einen Seite durch die Konsolidierungshilfe auf der kommunalen Ebene entlastet, auf der anderen Seite aber durch die Erhöhung der Landesverschuldung belastet werden? Oder wer, glaubt die neue SPD-Ministerpräsidentin, wird die Landesschulden zurückbezahlen dürfen?"

Mit Bezug auf die zukünftige finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen und damit auch für Schwerte hängt einiges davon ab, ob, und wenn ja, in welche Richtung die rot-grünen Koalitionspartner das Gemeindefinanzierungsgesetz weiterentwickeln werden. "Auch daran wird sich dann schlussendlich zeigen, ob die neue Minderheitsregierung tatsächlich, wie es im Koalitionsvertrag so schön heißt, ‚Anwalt der Kommunen' ist, oder ob im nachhinein alles doch nur heiße Luft war", so Schindel und Brökelschen.