CDU: Bürgerhaushalt große Chance für Schwerte

"Die letzte Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen, bei der ein CDU-Antrag zum Thema Bürgerhaushalt einstimmig angenommen worden ist, hat gezeigt, dass alle Fraktionen im Rat der Stadt Schwerte dem Bürgerhaushalt prinzipiell positiv gegenüberstehen. Jetzt wird es im nächsten Schritt darum gehen, den Bürgerhaushalt inhaltlich zu konkretisieren und auf seine Umsetzbarkeit zu prüfen. Nicht zuletzt weil es sich beim Bürgerhaushalt um ein auf Dauer angelegtes Verfahren handelt, wäre es wünschenswert, wenn der Bürgerhaushalt am Ende der politischen Beratungen von allen Fraktionen getragen würde", sagte Marco Kordt, Vorsitzender der CDU-Fraktion des Rates der Stadt Schwerte. Der Bürgerhaushalt stellt eine neue Qualität der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger dar. "Durch den Bürgerhaushalt kann der Dialog zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft intensiviert werden. Die Schwerterinnen und Schwerter würden stärker als bisher in Fragestellungen eingebunden, die sich direkt mit der zukünftigen Entwicklung unserer schönen Ruhrstadt beschäftigen. Ziel sollte es sein, bereits beim kommenden Doppelhaushalt 2012/2013 den Einstieg in den Bürgerhaushalt zu schaffen", erklärte Dr. Jens Brökelschen, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen. Es bietet sich an, das Projekt Bürgerhaushalt im Rahmen seiner Umsetzung in mehrere Phasen aufzuteilen. Den Auftakt sollte die Informations- bzw. Transparenzphase bilden. Hierbei geht es darum, den Haushalt der Stadt Schwerte für die Bürgerinnen und Bürger inhaltlich attraktiver und aussagekräftiger aufzubereiten.

In der sich anschließenden Diskussionsphase wäre dann die Meinung der Schwerterinnen und Schwerter gefragt: Sie könnten über vorgegebene Vorschläge zu einem bestimmten Thema (über das Internet) abstimmen, sollten darüber hinaus aber auch eigene themenbezogene Vorschläge unterbreiten. "Denkbar wäre zum Beispiel ein Votum über geplante Investitionen und über freiwillige Leistungen der Stadt Schwerte", so Kordt und Brökelschen.
Das Thema Bürgerhaushalt wird in den kommenden Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen weiter vertieft werden. Am 19. Mai berichtet Lars Martin Klieve, Kämmerer der Stadt Essen, über das Konzept und die Erfahrungen der Stadt Essen mit dem Bürgerhaushalt. Am 7. Juli stellt die Verwaltung das Konzept des Bürgerhaushaltes mit seinen verschiedenen Varianten vor unter Berücksichtigung des Aspektes, welche jeweiligen Vor- und Nachteile sich bei einer Übertragung der verschiedenen Varianten des Konzeptes auf die Stadt Schwerte ergeben würden.