Antrag: der CDU bezüglich Einbrüche – Diebstähle – Vandalismusschäden an und in den öffentlichen Gebäuden der Stadt Schwerte

Sehr geehrte Frau Hentschel,

wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport und Infrastruktur am 17.05.2011 zu setzen:

Vor dem Hintergrund von verstärkten Vandalismusschäden, letztmalig an der Realschule am Stadtpark, wird von der Verwaltung ein Bericht über Einbrüche, Diebstähle und Vandalismusschäden an und in den öffentlichen Gebäuden der Stadt aus den Jahren 2009 und 2010 erbeten. Folgende Fragestellungen sind hierbei maßgeblich:

1. Höhe der Schäden

- durch Einbruch und Vandalismus (was wurde beschädigt) sowie - durch Diebstähle (was wurde entwendet) - mit entsprechender Bezifferung

getrennt nach den einzelnen Objekten.

2. Sind alle Schäden den Strafverfolgungsbehörden angezeigt worden? Wie sind die Verfahren ausgegangen?

3. Waren die Erstattungsleistungen der Versicherung auskömmlich oder sind z.B. in einigen Fällen nur teilweise Schäden ersetzt worden?

4. Ein Teil der Schwerter Schulen ist mit Videoüberwachung ausgestattet.

- Wie funktioniert dieses System konkret? - Hat sich die Installation der Überwachungsanlagen bewährt? - Ist die Anzahl der Delikte an und in diesen Objekten zurückgegangen bzw. konnten Täter aufgrund der Aufzeichnungen identifiziert werden?

Begründung:

Die Information über mutwillig verursachte Schäden, insbesondere in den Schwerter Schulen, erreicht die Bürgerinnen und Bürger nur über die Presse. Dieser Informationsfluss ist jedoch nur punktueller Art. Interessant in diesem Zusammenhang sind auch Informationen über den weiteren Verfahrenslauf, d.h. über den gesamten Weg bis zum Ausgang eines Verfahrens. Wie hoch ist der Schaden wirklich, welche Erstattungen hat die Versicherung geleistet, waren die Erstattungen auskömmlich, sind die Täter zur Verantwortung gezogen worden usw.?

Zur Aufklärung dieser Fragen soll der alle Sachverhalte umfassende Bericht der Verwaltung dienen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Kordt (Fraktionsvorsitzender)